16.02.2017 - 13 Gasborn, Erneuerung nach STAWAG-Maßnahmen, Baub...

Frau Poth hält einen Vortrag über die Planungen für eine Erneuerung der Straße im Zuge der Leitungserneuerungsmaßnahmen der STAWAG. Sie teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Empfehlungsbeschluss einstimmig gefasst habe.

Die Arbeiten sollen im Juni beginnen, wobei die Veranstaltungen zur Tour de France im Juli berücksichtigt werden sollen.

Herr Achilles fragt, ob es die Möglichkeit gibt, neben den geplanten 6 Bäumen noch zusätzliche zu pflanzen und dafür z. B. 3 Parkplätze wegfallen zu lassen. Die Stadt müsse das Ziel erreichen, 10.000 Bäume zu pflanzen; sie sei noch lange nicht so weit. Gerade in der Innenstadt sei der Wegfall egal, da alles fußläufig erreichbar sei.

Frau Poth antwortet, dass es machbar sei, wenn es der politische Wille ist.

Daraufhin beantragt Herr Achilles, 4 Bäume zusätzlich zu pflanzen.

Herr Fischer signalisiert für die Fraktion Grüne, diesen Vorschlag zu unterstützen. Das Stadtklima könne es gut vertragen, den einen oder anderen Parkplatz durch Bäume zu ersetzen.

Frau Poth schlägt alternativ vor, zu prüfen, ob die geplanten Fahrradbügel so versetzt werden können, dass ein Baum mehr gepflanzt werden kann und kein Parkplatz wegfällt.

Frau Breuer erklärt, die Koalition wolle wie die Bezirksvertretung dem Verwaltungsvorschlag folgen. Die Vorschläge von Frau Poth könnten aber zur Prüfung in den Beschluss aufgenommen werden.

Herr Fischer sieht auch diesen Vorschlag positiv; die Bäume könnten durch die Fahrradbügel zusätzlich geschützt werden.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über den Antrag des Herrn Achilles (Piraten) abstimmen, Bäume zusätzlich einzuplanen, unter Wegfall von Parkplätzen.

Ergebnis: Er wird mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen.

Anschließend lässt Herr Ferrari über die Prüfvorschläge der Frau Poth abstimmen.

Ergebnis: Sie werden einstimmig angenommen.

Unter Berücksichtigung der angenommenen Vorschläge ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführung der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und fasst auf  Grundlage der Pläne 2016_027_L und 2016_027_RQ den Ausführungsbeschluss für die Erneuerung des Gasborn. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts 2017.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob die Fahrradbügel so versetzt werden können, dass ein Baum mehr gepflanzt werden kann und kein Parkplatz wegfällt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig