22.03.2017 - 7 Therapeutische Versorgung in städtischen Kinder...

Der Oberbürgermeister verweist auf die als Tischvorlagen verteilten Beschlussentwürfe der Großen Koalition einerseits sowie der Oppositions-Fraktionen andererseits.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Grünen Fraktion, spricht die ausführlichen Diskussionen im Kinder- und Jugendausschuss sowie im Personal- und Verwaltungsausschuss an und erklärt, dass ihre Fraktion doch starke Zweifel daran hatte, wie ernst die Aussage, man wolle das System erhalten, sei. Die Große Koalition habe immer wieder betont, sie wolle das Aachener Modell erhalten. Der Oberbürgermeister habe aber eben in der Fragestunde darauf hingewiesen, dass das in anderen Kommunen anders laufen würde und man sich anpassen bzw. mit den anderen Kommunen abstimmen müsse. Abstimmung bedeute aber aus ihrer Sicht, dass man das System nicht erhalten werde. Ebenso habe der Oberbürgermeister die Refinanzierbarkeit des Systems angesprochen. Man könne aber für die Kinder nicht nur dann etwas machen, wenn es refinanzierbar sei, sondern man müsse das machen, was sie brauchen. Die Oppositionsparteien hätten daher einen gemeinsamen Antrag gestellt und sie bitte darum, wenn das Bekenntnis, das System erhalten zu wollen, ernst gemeint sei, diesem Antrag zuzustimmen.

Ratsherr Bredohl, Fraktion DIE LINKE, schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Griepentrog an. Das grundsätzliche Signal aller Fraktionen, die bisherige Struktur erhalten zu wollen, habe er zur Kenntnis genommen. Er wünsche sich aber, dass heute das Signal ausginge, das Konzept nicht nur bis zum Herbst, sondern darüber hinaus weiterzuführen. Zudem sei es wichtig, eine gesamtstädtische Lösung zusammen mit der AG 78 für alle Einrichtungen in der Stadt und nicht nur die städtischen Einrichtungen zu finden.

Ratsfrau Lux, AfD, führt aus, dass der Antrag der Großen Koalition das Thema auf einen Zeitpunkt nach den Wahlen verschieben würde. Den grundsätzlichen Wunsch, den alltagsintegrierten Ansatz der therapeutischen Betreuung zu erhalten, können ihrer Meinung nach alle Parteien mittragen. Die Erhaltung des Konzepts würde sich laut von der Verwaltung explizit dargestellten Kosten auf rd. 500.000 Euro/Jahr belaufen und sie sei der Ansicht, die Entscheidung, ob das Geld investiert werden solle oder nicht, könne bereits heute getroffen werden. Sie habe bereits in der letzten Ratssitzung darauf hingewiesen, dass der massive Aus- und Neubau der Kitas sinnlos sei, wenn stattdessen kein Geld mehr für die Mitarbeiter und die therapeutische Betreuung zur Verfügung stehe. Um des Kindeswohles willen sollte man hier Qualität statt Quantität fordern und so die therapeutische Versorgung weiterhin sicherstellen. Dass der Landschaftsverband Rheinland sich aus der Finanzierung zurückziehe, sei bereits seit einem Jahr bekannt. Daher wundere sie sich, dass die Verwaltung erst jetzt mit der Entwicklung einer Neukonzeption beauftragt werden solle. Sie fragt an, inwieweit bereits im Laufe dieses Jahres eine bedarfsorientierte Neukonzeption entwickelt wurde, woran diese gescheitert sei und inwieweit eine weitere finanzielle oder anderweitige Unterstützung des LVR geprüft worden sei.

Natürlich sei ein Konzept erstellt worden, so der Oberbürgermeister, nämlich das, was heute so hoch gelobt wurde. Es scheitere aber daran, dass die damals unterstellte, bis zu 80 % bewertete Refinanzierung durch Krankenkassen so nicht stattfinde. Insofern beginne die Arbeit an dieser Stelle neu. Selbstverständlich habe man beim LVR nachgefragt, aber dieser Beschluss sei nun einmal gefasst worden.

Ratsherr Tillmanns, CDU-Fraktion, macht deutlich, dass dem LVR-Beschluss mit Ausnahme der Linken alle zugestimmt hätten. Jetzt werde so getan, als sei dieser Beschluss nicht existent. Die Stadt habe ein gutes System und für ihn sei es ein Anachronismus, wenn im Schulbereich ein System mit Schulbegleitern und multiprofessionellen Teams aufgebaut würde und man genau dasselbe System im Kita-Bereich zerschlage. Deswegen sei es auch ein ganz klares Bekenntnis der Großen Koalition und seiner Ansicht nach des gesamten Rates zu sagen, man bekenne sich zu dem sehr schwierigen und neuen Abrechnungssystem mit den Krankenkassen und müsse das Beste daraus machen. Er erwarte von der Verwaltung, Optionen und Handlungswege aufgezeigt zu bekommen, wie man mit dieser Problematik umgehen könne. Es gebe ganz viele unbefristete Therapeutenstellen in der Stadt und es wäre furchtbar, wenn diese künftig dem Therapieren nicht mehr nachkommen könnten. Hier gehe es nicht darum zu überlegen, was man alternativ tun könne, sondern darum, ein System zu erhalten. Heute könne er jedoch noch nicht sagen, wie und in welcher Form dies geschehen könne.

Ratsherr Servos, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass die Stadt Aachen ein hervorragendes System habe, was weitestgehend verhindere, dass Kinder mit besonderem Förderungsbedarf stigmatisiert würden. Die Stadt Aachen müsse jetzt nach dem LVR-Beschluss entscheiden, ob sie dieses System weiter finanzieren könne. Den Konflikt auf dem Rücken der Kinder austragen wolle man ausdrücklich nicht, sondern eine finanzierbare Lösung finden, die am Ende die Kinder nicht aus ihrem gewohnten System reiße. Bereits vor etwa einem Jahr sei das Thema erstmals auf der Tagesordnung gewesen und entgegen des Vorschlags der Verwaltung, das Konzept einzustellen, habe der Rat beschlossen, es für mindestens ein Kindergartenjahr fortzusetzen und in dieser Zeit eine alternative Finanzierung zu entwickeln. Nun habe man es mit massiv veränderten Rahmenbedingungen zu tun, deshalb müsse jetzt umstrukturiert werden. In zwei verschiedenen Ausschüssen seien dazu zwei Seiten Beschlussentwurf formuliert worden. Überwiegend sei der Rat sich einig und die Mehrheitsfraktionen könnten der Opposition gerne insoweit entgegenkommen und den Punkt 3 des Beschlussvorschlages wie folgt ergänzen: „Neue Verträge und Vertragsverlängerungen, die eine Bindungs- oder zusätzliche Finanzauswirkung entfalten würden, bedürfen der Beschlussfassung.“ Von der Verwaltung werde erwartet, dass sie bis zur im Oktober anstehenden Haushaltsberatung die Kosten mitteile, damit dieses in den Beratungen mit eingeplant werden könnten.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, stellt fest, dass die therapeutische Versorgung in den städtischen Kindertageseinrichtungen eine enorm wichtige Leistung der Integration und vor allem auch der Inklusion sei, weswegen die Oppositionsfraktionen auch den ergänzenden Beschlussvorschlag vorgelegt hätten. Man wolle die wichtigen Strukturen erhalten und ggf. in der Zukunft, wenn es eine vernünftige Finanzierung gebe, diese auch noch ausbauen.

Der Oberbürgermeister lässt sodann über den von Herrn Servos vorgetragenen veränderten Beschlussentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt entsprechend den Empfehlungen des Kinder- und Jugendausschusses sowie des Personal- und Verwaltungsausschusses einstimmig

1. den „Fokus auf einen Erhalt des alltagsintegrierten Ansatzes nebst Abrechnung mit den Krankenkassen“ unter Maßgabe der folgenden Punkte zu erhalten.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine bedarfsorientierte Neukonzeption zu entwickeln, die verschiedene Möglichkeiten einer integrativen Betreuung von Kindern in Aachen unter Einbeziehung aller Akteure darstellt. Ziel ist es dabei, eine finanzierbare Lösung zu finden, die den Bedürfnissen der zu fördernden Kinder angemessen entgegenkommt. Das Konzept soll rechtzeitig vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2018 in einem gemeinsamen Termin mit der Politik und der Fach- und Personalverwaltung vorgestellt werden.
3. Neue Verträge und Vertragsverlängerungen, die eine Bindungs- oder zusätzliche Finanzauswirkung ab dem KITa-Jahr 2017/2018 entfalten würden, bedürfen der vorherigen Beschlussfassung der zuständigen Fachausschüsse. Eine zusätzliche Einrichtung von Stellen ist über das bestehende Maß nicht vorgesehen.
4. Soweit eine weitere finanzielle Beteiligung oder anderweitige Unterstützung des LVR möglich ist, sollte diese genutzt werden.
5. Darüber hinaus soll mit den freien Trägern in der AG 78 ein Gesamtkonzept weiterentwickelt werden, aus dem hervorgeht, wie die Aufgabenstellung der Inklusion im Bereich der Kindertagesbetreuung gelöst werden soll.