29.03.2017 - 4 Neuaufstellung des Integrationskonzeptes der St...

Für den Tagesordnungspunkt 4 nimmt der Vertreter von Frau Brammertz, Herr Lindemann, an der Sitzung teil.

Frau Ernst stellt mit einem PowerPoint-Vortrag den Sachstand des Integrationskonzeptes vor (Anlage 1).

Danach entsteht eine ausführliche, kontroverse Diskussion in der die nachfolgend aufgeführten Kritikpunkte und Anregungen durch die Mitglieder des Integrationsrates vorgetragen werden:

- Der Integrationsrat ist nicht ausreichend in den Prozess einbezogen worden. Nur die Vorsitzende mit

  einzubeziehen ist nicht ausreichend.

- Die RWTH und große Migrantenorganisationen sind bei der Erstellung des Konzeptes nicht beteiligt

  worden.

- In der Lenkungsgruppe erfolgte eine einseitige Steuerung durch die Verwaltung.

- Die Zusammensetzung der Steuerungsgruppe sollte überdacht werden.

- Der Entwurf des Integrationskonzeptes wird nicht umgehend zur Abstimmung in den Rat der Stadt

  Aachen gegeben.

- Nicht alle hier in Aachen lebenden Nationen fühlen sich in dem Integrationskonzept

  berücksichtigt.

- Die „Aachener Haltung“ muss überarbeitet werden.

- Jede inhaltliche Veränderung im Konzept soll im Integrationsrat und im Ausschuss für Soziales,

   Integration und Demographie vorgestellt werden.

- Das Konzept sollte einen Überblick darüber geben, welche Ziele und Angebote es bereits gibt und

  welche sich noch im Planungsstadium befinden.

- Das Konzept soll nicht als statisches Ergebnis, sondern als dynamischer Prozess verstanden werden.

- Die Handlungsfelder müssen bei Bedarf korrigiert werden.

- Es soll zu Beginn ein analytischer Teil – die Bestandsaufnahme der Ist-Situation erfolgen.

- Zum Abschluss soll der Punkt Erfolgskontrolle angefügt werden.

- Für die Handlungsfelder muss eine Zeitschiene festgelegt werden und die Kosten der einzelnen

  Handlungsfelder müssen ermittelt werden.     

- Das Konzept soll auf mehr Nachhaltigkeit ausgelegt werden.

  Die Verwaltung äußert sich zu den Anregungen und Kritikpunkten folgendermaßen:

- Die Verwaltung lädt jeden herzlich ein, sich an der Bearbeitung der Handlungsfelder zu beteiligen.

- Die wissenschaftliche Begleitung ist mit dem Integrationsrat zusammen entschieden worden.

- Die Verwaltung nimmt die Anregungen zur Steuerungsgruppe auf. Die Steuerungsgruppe hatte im 

  ersten Abschnitt eine starke Funktion. In dem jetzt kommenden Abschnitt hat die Steuerungsgruppe

  nicht so eine große Bedeutung.

- Die Entscheidung, das Integrationskonzept nicht sofort in den Rat zu geben, wurde von der Verwaltung

  gemeinsam mit der Politik abgesprochen.  

- Die Verwaltung ist ausführendes Organ und sieht sich als Dienstleister.

- Die Verwaltung gibt nicht die Meinung vor, sondern nimmt die Anregungen der Beteiligten, wie in der

  heutigen Sitzung, auf. 

Der Beschluss erfolgt einstimmig mit einer Enthaltung.

Beschluss:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen zum Sachstand der Neuaufstellung des Integrationskonzeptes zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die Verwaltung zu beauftragen, das Integrationskonzept auf der Grundlage des von der Verwaltung vorgelegten Zwischenentwurfs weiter zu bearbeiten.

Dabei sind insbesondere zu Beginn ein analytischer Teil (Bestandsaufnahme der Ist-Situation) sowie zum Abschluss der Punkt Erfolgskontrolle anzufügen. Die sieben vorgesehenen Handlungsfelder sollen inklusive des Unterpunktes Gesundheit ausgearbeitet und die „Aachener Haltung“ grundsätzlich überarbeitet werden.