29.03.2017 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

 Herr Anhold, SPD-Fraktion, beantragt  die Ergänzung des Beschlusses zu TOP 5 der Niederschrift vom 01.02.2017. Hier soll hinzugefügt werden, „dass die Bezirksvertretung dieser Argumentation nicht folgen kann und die Verwaltung den Kindergartenstandort in Breitbenden im Auge behalten soll.“ Dies sei auf der Sitzung so beschlossen worden.

Seitens der Fachverwaltung wurde angemerkt, dass zu der Eröffnung der bip-Schule noch kein abschließendes Votum vorliege, da die Verhandlungen noch laufen und bittet den Wortbeitrag entsprechend zu korrigieren.

Der Wortbeitrag zu TOP 5 Abs. 5 Satz 2 lautet nach Korrektur:

„Es handelt sich hier um die „bip Bildung und innovative Pädagogik GmbH“, die derzeit in Berlin zwei Grundschulen und drei Kita´s betreibt und im August im Gebäude der auslaufenden Grundschule Barbarastr. eine Grundschule eröffnen möchte.

Der geänderte Beschluss zu TOP 5 lautet:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung 2017/2018 zur Kenntnis. Sie kann dieser Argumentation nicht folgen und bittet die Verwaltung den Kindergartenstandort Breitbenden im Auge zu behalten.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung stimmt einheitlich der Niederschrift vom 01.02.2017 öffentlicher Teil, mit dem geänderten Wortbeitrag und der Beschlussergänzung zu TOP 5, mit einer Enthaltung wegen Abwesenheit, zu.