07.09.2005 - 18 Einrichtung der Stelle eines/r Gründungsdirekto...

(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage der Verwaltung verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister führt aus, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss in seiner heutigen Sitzung mittels Tischvorlage über die beabsichtigte Stellenausschreibung informiert wurde, eine Beschlussempfehlung allerdings nicht ausgesprochen wurde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, kritisiert, dass diese Vorlage „mit heißer Nadel gestrickt wurde“ und den Fraktionen erst sehr spät zugegangen sei. Schließlich handele es sich hierbei um eine Stelle mit einem Finanzvolumen von jährlich ca. 77.000 €. Insbesondere mit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt, die der Oberbürgermeister gerade in diesen Tagen vor einer Information des Rates bereits presseöffentlich gemacht habe, sehe die CDU-Fraktion sich außerstande, diesen Vorschlag mitzutragen und werde sich daher heute der Stimme enthalten. Er schlage vor, heute nur über die grundsätzliche Stelleneinrichtung zu befinden und dann ein ordnungsgemäßes Verfahren über den Inhalt dieser Stellenausschreibung durchzuführen. Dies sei akzeptabel, nicht aber der jetzt vorgeschlagene Weg und daher werde die CDU-Fraktion sich heute der Stimme enthalten.

 

Der Oberbürgermeister zeigt Verständnis für die Ausführungen von Ratsherrn Einmahl und legt dar, weshalb die Fraktionen erst am Montag hierüber informiert wurden. Insbesondere verweist er dazu auf den erfolgten Wechsel in der Landesregierung, die Kontaktaufnahme mit dem neuen Bau- und Verkehrsminister bezüglich der Investitionszulage des Landes für das Bauhaus Europa im Rahmen der EuRegionale 2008 und legt dar, dass erst am Montag dieser Woche die schriftliche Zusage für diese Verlautbarung eingegangen sei. Aufgrund des großen Zeitdrucks bei diesem Projekt habe die Verwaltung sich zur kurzfristigen Unterbreitung der Vorlage im Personal- und Verwaltungsausschuss entschlossen, da sich ansonsten der Hauptausschuss vereinbarungsgemäß mit dem Thema beschäftige und diese Sitzung ausgefallen sei. Zusätzlich werde empfohlen, das der Kulturausschuss sich in seiner nächsten Sitzung noch mit der Stellenausschreibung befassen möge und diesbezügliche Änderungswünsche selbstverständlich Berücksichtigung finden würden. Insofern könne die heutige Beschlussfassung vorbehaltlich der weiteren Beratung im Kulturausschuss erfolgen.

 

Auf entsprechende Frage von Ratsherrn Müller zu finanziellen Beteiligungen an dem Projekt bezieht der Oberbürgermeister direkt Stellung und legt dar, dass das Land die bisherige Zusage aufrecht erhalte, somit drei Jahre eine Förderung von jeweils 7 Mio € vorgesehen habe und dieser Betrag genau in der Kalkulation enthalten sei. Eine Zusage des Bundes liege bisher noch nicht vor.

 

Für die Fraktion der Grünen spricht Ratsherr Schabram auch den enormen Zeitdruck an, unter welchem dieses Projekt stehe und verdeutlicht unter Hinweis auf die ausgeschriebene Stelle des Beigeordneten für Bildung und Kultur, dass derartig qualifizierte Bewerber nicht so leicht zu finden seien. Sollte es kein „grünes Licht“ für das Projekt geben oder die Finanzierung nicht gesichert sein, so müsse es als selbstverständlich angesehen werden, dass dann auch die Geschäftsgrundlage für die Beschäftigung eines Gründungsdirektors für das Bauhaus entfalle. Ferner empfehle er, die Kosten für die Stellenanzeige zu begrenzen und ggf. über eine Personalberatungsfirma nach geeigneten Bewerbern zu suchen.

Schließlich unterstützt er seitens der Fraktion der Grünen die Stellenausschreibung mit der Ergänzung, dass der Kulturausschuss sich noch mit der genauen Stellenausschreibung beschäftigen werde.

 

Ratsfrau Dr. Schmeer spricht in ihrem Beitrag zunächst die künftig aus dem Haushalt aufzubringenden erheblichen Betriebskosten für das Bauhaus an. Gerade mit Blick auf die erforderlichen zusätzlichen Sparmaßnahmen sei zu hinterfragen, ob eine solche weitere finanzielle und personelle Bindung rechtlich möglich sei. Sie merkt sodann an, dass man einerseits keine Zeit verlieren dürfe, andererseits keine Entscheidungen unter zu großem Zeitdruck erfolgen sollten, sagt schließlich aber als Vorsitzende des Kulturausschusses zu, die Beratung über diese Stellenausschreibung noch in die Tagesordnung des Ausschusses am 15. September d.J. aufzunehmen.

 

Seitens der FDP-Fraktion spricht Ratsherr Helg die Dauer des auf 5 Jahre befristeten Arbeitsverhältnisses an und empfiehlt, dieses evtl. nur auf 3 Jahre zu befristen bzw. eine Kündigungsmöglichkeit vorzusehen. Zu seiner entsprechenden Frage hinsichtlich von Förderzusagen bezieht der Oberbürgermeister Stellung und legt dar, dass ein schriftlicher Leistungsbescheid noch nicht vorliege, gleichwohl die Zusage des Landesbauministers bezüglich der Förderung dieses Projektes seitens des Landes und der Verlautbarung dieser Zusage.

 

Der Oberbürgermeister bittet schließlich die Fraktionen, Änderungsvorschläge bezüglich der Stellenausschreibung möglichst vorab der Verwaltung mitzuteilen, damit sodann abschließend hierüber im Kulturausschuss beraten werden könne.

 

Ratsherr Sauer stellt sodann den Geschäftsordnungsantrag, die Sitzung für kurze Zeit zu unterbrechen. Dem wird gefolgt und die Sitzung von 19.00 Uhr bis 19.20 Uhr unterbrochen.

Nach Wiederaufnahme der Beratungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion der CDU, Ratsherr Einmahl, dass seine Fraktion sich heute bei der Entscheidung über die Einrichtung der Stelle eines Gründungsdirektors für das Bauhaus der Stimme enthalten werde. Zur Begründung verweist er darauf, dass derzeit noch nicht klar sei, ob das Bauhaus Europa verwirklicht werde, da die Finanzierung hierfür letztlich noch nicht gesichert sei. Rechtlich sei somit nicht klar, ob bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Gründungsdirektor zeitlich befristet auf 5 Jahre eingestellt werden könne.

 

Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht und der Oberbürgermeister lässt über den Beschlussvorschlag gemäß Verwaltungsvorlage abstimmen.

Beschluss:

Der Rat beschließt bei 1 Gegenstimme und 21 Stimmenthaltungen mit Stimmenmehrheit, die Stelle eines/r Gründungsdirektors/in für das Bauhaus Europa einzurichten und schnellstmöglich auszuschreiben.

Er beschließt zur Vorbereitung der Personalentscheidung in den Ratsgremien eine Auswahlkommission unter der Federführung des Oberbürgermeisters einzurichten, in die jede Fraktion zwei Vertreter/innen entsendet.

 

Hinsichtlich der Stellenausschreibung wird der Kulturausschuss in seiner Sitzung vom 15.09.2005 gegebenenfalls um Ergänzungen gebeten.