03.05.2017 - 9 Aachen-Pass - Änderung der Richtlinien

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass die Beschlussfassung im Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie am 27. April 2017 einstimmig erfolgt sei.

Ratsfrau Lux, AfD, begrüßt die Vereinfachung des Tarifsystems, die jedoch nicht dazu führen dürfe, dass jetzt einige kleine Gruppen benachteiligt würden. Fünf Prozent der Aachen-Pass-Inhaber seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, könnten nun jedoch nicht mehr von dem vergünstigten Mobiltarif profitieren. Sie werde daher den Richtlinien nicht zustimmen.

Grund der Abschaffung der rabattierten Seniorenkarte sei die Tatsache, dass sehr viele Menschen jetzt das noch preiswertere Mobilticket nutzen könnten, so Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Die Verwaltung habe bestätigt, dass es sich um sehr wenige Personen handele, die überhaupt in Frage kämen. Zu den fünf Prozent gehörten auch die Menschen, die Leistungen aus der Jugendhilfe bekämen und ohnehin keinen Anspruch auf das Seniorenticket hätten. Seine Fraktion habe daher der Verwaltungsvorlage und der Änderung der Richtlinien auch zugestimmt.

Ratsfrau Epstein, Fraktion DIE LINKE, weist auf eine Behindertenkarte für 70 Euro/Jahr hin, mit der Behinderte in der gesamten Bundesrepublik den ÖPNV mit Ausnahme von IC und ICE nutzen könnten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen die neuen Richtlinien für den Aachen-Pass in der Fassung vom 03.05.2017.