27.04.2017 - 6 Maßnahmen gegen die zunehmende Zahl obdachloser...

Herr Deumens bedankt sich für die Ausführungen der Verwaltung. Die mangelnde Zahl bezahlbaren Wohnraums ist Grundlage der hohen Obdachlosigkeit. Die Anzahl der Menschen, die jeder Sozialarbeiter betreuen muss (50 bis 75), hält er für zu hoch.

Frau Timm nennt als Ergänzung zu den dargestellten Hilfsangeboten die stationären Hilfen des Don-Bosco-Hauses, Hasselholzer Weg, Caritas und WABE, Trottoire und Kaiserplatz sowie Café Plattform. Zunächst muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden; in einem zweiten Schritt muss dieser Wohnraum an die passenden Menschen vermittelt werden.

Frau Eickholt-Schippers regt spezielle Programme für Obdachlose an.

Herr Frankenberger erläutert, dass der Aachener Wohnungsmarkt aktuell, z.B. bedingt durch die hohe Anzahl von Studenten und Flüchtlingen, angespannt ist. Es wurden bereits 30 Millionen Euro an Fördermitteln beantragt und diverse Projekte begonnen und teilweise schon realisiert; insgesamt benötigen diese Maßnahmen noch mehr Zeit, um sich entspannend auf den Wohnungsmarkt auszuwirken.

Herr Bruynswyck teilt mit, dass der Zuschuss der Stadt Aachen für Café Plattform gering ist und ein Großteil über Spenden finanziert wird.

Herr Mohr dankt der Verwaltung für den vorgelegten Sachstandsbericht. Er sieht insofern Handlungsbedarf, dass 50 % der freiwerdenden Wohnungen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden, während in Flüchtlingsunterkünften Leerstände herrschen.

Frau Knabe stellt bezugnehmend auf die Anmerkung des Herrn Bruynswyck klar, dass man die Aussage zu Café Plattform differenzieren muss. Die Notschlafstelle des Café Plattform wird zu 100 % von der Stadt Aachen finanziert; die Wärmestube nur bezuschusst. Die Zahl der Plätze in Obdachlosenunterkünften ist knapp. Der Focus liegt aber weiter in der Vermittlung von geeignetem Wohnraum an Obdachlose und nicht in der Herrichtung weiterer Obdachlosenunterkünfte.

Die weitere Aufrechterhaltung der vakanten Plätze der Flüchtlingsunterkünfte wird laufend überprüft und den aktuellen politischen Entwicklungen angepasst. Eine Belegung dieser Leerstände mit Obdachlosen ist rechtlich ausdrücklich ausgeschlossen.

Frau Begolli weist darauf hin, dass die Knappheit von preiswertem Wohnraum ein schon seit der Jahrtausendwende existierendes Problem in Aachen ist und sich nicht durch die hohe Anzahl an Studenten und Flüchtlingen ergeben hat. Es fehlt an der Schaffung von nachhaltig preiswertem Wohnraum; Preisbindungen werden nur für bestimmte Zeiträume festgelegt.

Die Anzahl der durch einen Sozialarbeiter zu betreuenden Obdachlosen hält sie für zu hoch.

Frau Knabe teilt mit, dass eine Verringerung der Betreuungsquote sicher wünschenswert ist, der Betreuungsschlüssel aber im notwendigen Maße ausreichend ist.

Frau Hüllenkremer stellt dar, dass die Stadt Aachen im Vergleich zu anderen Städten sehr engagiert ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und möglichst viele Förderprogramme zu nutzen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 17.10.2016 gilt als erledigt.