01.06.2017 - 15 Park+Ride: Sachstandsbericht 2017

Frau Breuer spricht den Auslastungsgrad des Park+Ride-Platzes Westfriedhof an. Dieser sei bedingt durch Friedhofsbesucher, aber auch durch Pendler zum Klinikum sehr überlastet. Man sei sich einig, dass dieser Parkplatz ausgebaut werden sollte. Der Parkplatz bedürfe einer Verbesserung der Beleuchtung, auch Toilettenanlagen seien sinnvoll. Die Verwaltung sollte für 2018 Haushaltsmittel einplanen. Insofern werde man zustimmen. Für das nicht ausgelastete Parkhaus Tivoli hoffe sie, dass zukünftig ein Umdenken stattfindet und die Menschen zu Fuß oder mit dem ÖPNV in die Innenstadt gelangen.

Herr Achilles ist der Meinung, für dieses Projekt entspreche das Ergebnis dem Aufwand. Für eine signifikante Änderung, also Menschen, z. B. Berufspendler für den ÖPNV zu gewinnen und zu einem Umdenken zu bewegen, müsse man die Sache aber größer aufziehen. Insofern sei er, gemessen am Aufwand, mit dem Ergebnis zufrieden.

Auf eine Frage der Frau Rhie antwortet Herr Müller, der Standort Westfriedhof sei der gefragteste Park+Ride-Parkplatz. Er biete Möglichkeiten, ihn an Ort und Stelle auszubauen, auch als nutzbare Variante für das UKA. Positiv sei, dass er förderfähig ist. Auch stünden evtl. Mittel von der Stellplatzablösung zur Verfügung, so dass eine Finanzierung machbar sei.

Herr Dr. Klöcker sieht in der Auslastung des Parkplatzes Westfriedhof ein Problem für die Friedhofsbesucher, an die auch gedacht werden müsse. Vor allem die Valkenburger Straße werde immer wieder zugeparkt.

Eine weitere Frage der Frau Rhie, ob es Ergebnisse über Kundenbefragungen gibt, zu deren Bereitschaft, zukünftig Park+Ride-Parkplätze zu nutzen, beantwortet Herr Müller. Es gebe zwar eine große Zustimmung, aber keine belastbaren Zahlen hierzu. Park+Ride sei auch weiter zu fassen, nämlich nicht nur Busse, sondern auch Bahnen seien einzubeziehen. Aber auch hierüber seien noch keine Zahlen evaluiert worden.

Herr Fischer sieht den Parkplatz Westfriedhof als erfreuliches Beispiel für Park+Ride Nutzung. Deshalb seien Vergünstigungen, z.B. für die Friedhofsbesucher und Gärtnereikunden positiv. Nicht gewollt sei aber der Effekt, dass Pendler dort parken, weil sie am Klinikum sonst bezahlen müssten.

Das müsste in einem Parkraumkonzept geregelt werden; die große Koalition weigere sich aber, ein solches zu beschließen.

Herr Dautzenberg widerspricht diesem Vorwurf. Man habe sich des Themas angenommen.

Frau Breuer beantragt, einen Prüfauftrag auf Erweiterung des Park+Ride-Parkplatzes am Westfriedhof in den Beschluss aufzunehmen. Hierüber besteht Einvernehmen.

Es ergeht sodann der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zum Park+Ride zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Bau der Beleuchtungsanlage auf dem P+R-Platz Westfriedhof (Ausbaustufe 1) zu veranlassen und die Mittel für eine Ausbaustufe 2 haushaltsneutral in den Haushalt 2018 einzuplanen.

Die Verwaltung wird außerdem beauftragt, eine Erweiterung des Park+Ride Parkplatzes Westfriedhof zu prüfen und das Ergebnis dem Ausschuss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig