30.05.2017 - 4.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlu...

Ratsherr Teuku bittet um Auskunft, warum die Kosten für die Neumöbilierung nicht bereits in der ursprünglichen Einplanung berücksichtigt werden konnten.

Frau Grehling erläutert, dass dies abschließend insbesondere deshalb nicht möglich war, weil die Raumkonzeptionierung noch nicht feststand. Daher sei auch der Umfang der Möbilierung seinerzeit noch nicht bekannt gewesen.

 Ratsfrau Plum merkt an, dass es positiv sei, dass die Kostenvarianzen nunmehr mit eingeplant und in der Vorlage eindeutig erkennbar seien. Dies führe zu mehr Planungssicherheit und Transparenz. Die Mehrkosten der Möbilierung könnten sich ihrer Meinung nach auch aus dem Antrag der CDU und SPD zur Stärkung der Bezirksämter ergeben haben.

Sie stellt ergänzend die Frage, inwieweit die Deckung aus der Citizen-Rail-Maßnahme Auswirkungen auf die Finanzierung der Maßnahme hätte.

Herr Kind antwortet, dass die Maßnahme zum Haushalt 2018 haushaltsneutral neu eingeplant werde.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat für die Maßnahme „Umbau Bezirksamt Richterich“ unter dem PSP-Element  5-011906-600-00700-300-9 eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 79.938,28 €  zur Verfügung zu stellen.