10.10.2017 - 3 Erlass des ersten Nachtrages zur Gebührensatzun...

Herr Corsten (CDU-Fraktion) lobt die Vorlage der Verwaltung. Lediglich die Zahlen seien schwer zu prüfen/kalkulieren, aber er gehe davon aus, dass alles seine Richtigkeit habe. Er stellt fest, dass die Kosten für Rettungseinsätze stark angestiegen seien. Seine Fraktion stimme dem Antrag uneingeschränkt zu.

Ratsherr Schmitz (SPD-Fraktion) schließt sich den Ausführungen von Herrn Corsten an und würde sich zukünftig eine geringere Notwendigkeit von Rettungseinsätzen in Aachen wünschen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den in der Anlage beigefügten ersten Nachtrag zur Gebührensatzung für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Aachen als Satzung zu beschließen.

Der erste Nachtrag ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Empfehlung ohne Gegenstimme.