10.10.2017 - 4 Parkraumbewirtschaftung im öffentlichen Straßen...

Ratsherr Neumann (Bündnis 90/ Die Grünen) dankt der Verwaltung für die Vorlage. Er weist darauf hin, dass die Vorlage aus seiner Sicht jedoch zu kurz sei und die ursprüngliche Vorlage FB61/0309/WP17-1 nicht erneut beigefügt wäre. Er liest dem Ausschuss den Beschlussvorschlag aus 2016 erneut vor.

Viele Diskussionen seien nun schon im Rat und in Ausschüssen erfolgt und man müsse in dieser Thematik schnell vorankommen. Er erklärt weiter, dass auferlegte Fahrverbote in Aachen möglich wären und die Hinweise der Bezirksregierung sehr ernst zu nehmen seien. Er spricht daher die Empfehlung aus, der Vorlage einheitlich zuzustimmen.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) erinnert, dass die Vorlage aus 2016 allgemein zugänglich im Ratsinformationssystem eingesehen werden kann und daher nicht zwingend (erneut) in Papierform an die Mitglieder zugestellt werden müsse.

Sie weist ergänzend darauf hin, dass in diesem Verfahren der Mobilitätsausschuss federführendes Organ ist und nicht der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz.

Herr Corsten (CDU-Fraktion) erklärt, dass er die heutige Vorlage lediglich zur Kenntnis nehmen werde. Er warte ab, wie der Mobilitätsausschuss in dieser Sache entscheidet und das Thema solle aus seiner Sicht zwingend mit in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Er erkenne ebenfalls akuten Handlungsbedarf, hinterfrage aber den monetären Aspekt. Er sähe federführend den Rat und den Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen in der Pflicht.

Herr Hoffman (Die Linke) fragt nach, wie der Beschluss im Rat gewesen sei. Er kritisiert den Umstand, dass erst die Bezirksregierung gegenüber der Stadt Aachen Auflagen erlassen muss, bevor etwas geschehe. Entsprechende Vorschläge lägen vor, und eine äußere Behörde würde nun die Stadt Aachen anweisen, Maßnahmen zu ergreifen.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) betont erneut, dass primär der Mobilitätsausschuss zuständig sei.

Ratsherr Neumann (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärt, dass Inhalte aus 2016 Teil des aktuellen Luftreinhalteplanes wären. Er wünscht sich seitens des Mobilitätsausschusses einen deutlichen und klaren Auftrag an die Verwaltung sich zu kümmern. 2016 sei dies versäumt worden.

Es würde höchste Zeit zu handeln und die Verwaltung müsse schauen, was konkret zu tun wäre.

Ratsherr Schmitz (SPD-Fraktion) unterstützt die Verwaltung und merkt an, dass bereits sehr viel gemacht bzw. bewegt worden wäre. Er verweist ebenfalls auf die vorrangige Zuständigkeit im  Mobilitätsausschuss und wünscht sich detailliertere Informationen über die 3 geforderten Punkte der Bezirksregierung.

Herr Özbay (Intergationsrat) erinnert an die gemeinsame Sitzung mit dem Mobilitätsausschuss und äußert seinen Eindruck, dass sich die Stadt Aachen nach Einführung/Auferlegung der Umweltplakette „stur gestellt“ habe und dieses Thema nicht weiter forciert habe.  

Herr Corsten (CDU-Fraktion) stimmt Herrn Schmitz zu und unterstreicht, dass der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz bisher schon sehr viel erreicht und gemacht hätte. Jedoch müsse jeder Ausschuss auch seine Grenzen kennen und lediglich im Rahmen seiner gegebenen Kompetenzen Entscheidungen treffen. Der Mobilitätsausschuss wird sich aus seiner Sicht mit diesem Thema beschäftigen. Er sähe die vorliegenden Hinweise der Bezirksregierung eher als Hilfestellung an, die beachtet werden sollten und gegen die man sich nicht verweigern dürfe.

Er nähme die Vorlage zur Kenntnis in der Hoffnung auf eine gute Entscheidung durch den Mobilitäts-ausschuss.

Herr Hoffman (Die Linke) relativiert seine Aussage bezüglich einer Untätigkeit der Verwaltung und des Ausschusses. Er habe jedoch den Eindruck, dass viele Politiker und Gremien immer sehr fragwürdig entscheiden würden, wenn es um Luftreinhalteaspekte bei Autofahren geht. Interessen von Autofahrern würden merklich nach vorne gestellt.

Er weist auf mögliche, gesundheitliche Belastungen durch Luftverschmutzungen – besonders bei heranwachsenden Kindern - hin.

Herr Corsten (CDU-Fraktion) stellt klar, dass der Ausschuss nicht untätig oder „Pro-Autofahrer“ wäre. Er bittet um eine sachliche Diskussion. Es gäbe noch vieles zu tun, und man solle lieber Fakten schaffen, anstatt immer nur Vermutungen zu äußern.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) regt gegenüber der Verwaltung an, dass die Aufgaben der verschiedenen Gremien eindeutig definiert werden sollten.

Ratsherr Neumann (Bündnis 90/ Die Grünen) teilt mit, dass dieses Thema in der Wahlperiode 2016 durch die große Koalition vertagt wurde und seit nunmehr 1,5 Jahren nichts passiert wäre. Diese Themen würden nicht konsequent angegangen.

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) erklärt gegenüber dem Ausschuss, dass hinlänglich über das Thema Luftreinheit gesprochen worden wäre. Bei aktuellen Messungen wäre (im Vergleich zu 2007) eine Senkung der NO²-Werte um etwa 8 µgr festgestellt worden. Aachen habe kein akutes Feinstaubproblem mehr und auch die Einhaltung der Stickoxide sei nach Ansicht der Verwaltung schon möglich gewesen, wenn nicht äußere Umstände zu Verzerrungen geführt hätten. Die Stadt führe ab 2008 soweit ersichtlich die schärfste Brennstoffverordnung der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Es wären bereits viele Maßnahmen –auch außerhalb des Straßenverkehrs- in vollem Gange. Die heutige Vorlage möchte weitere Potenziale aufzeigen und der Umweltausschuss sollte diese erneut akzentuiert zur Kenntnis nehmen. Weitere Fragen würden im Mobilitätsausschuss behandelt.

Herr Szagunn (Die Piraten) sieht einige positive Dinge, schließt sich aber den zuvor benannten Ausführungen von Herrn Hoffmann an.

Ratsherr Demmer (CDU-Fraktion) dankt Herrn Dr. Kremer für seine Ausführungen. Er erklärt, dass es 2008 bei dem 1. Luftreinhalteplan lediglich um die Feinstaubdiskussion gehandelt hätte. Stickoxide hätten damals eher ein Nebenthema dargestellt. Er betont ebenfalls die sehr gute, bisherige Arbeit der Verwaltung und des Ausschusses. Die Umweltplakette sei leider erst dann gekommen, als es bereits zu spät war. Viele Fahrzeuge seien aktuell bereits umgestellt. Die Belastungen im Bereich der NOx würden stets weiter sinken. 2015 wäre der Diesel-Skandal erst am Anfang gewesen und es sei schwer zu erkennen, wie sich weitere Ergebnisse gestalten würden. Über die EU und die Bezirksregierungen würden umfängliche Auflagen an die Kommunen erfolgen.  

Herr Hoffman (Die Linke) stimmt zu, dass die Feinstaubwerte gesunken wären, jedoch würden stets die Jahresmittelwerte aufgeführt. Man müsse im Bereich der Stickoxyde mehr die einzelnen Tageswerte (Spitzenwerte) berücksichtigen.

Herr Wiezorek (FB 36/00) gibt für die Verwaltung zu verstehen, dass eine Belastung durch Feinstaub zwar auch witterungsunabhängig zu sehen aber künftig in der Stadt Aachen kein Thema mehr sei. Auch im  Bereich der NOx sei eine Absenkung der Werte erfolgt. Es wären Verhaltensänderungen im Verkehrsbereich festzustellen und optimierte Motorentechnik unterstütze eine weitere Verbesserung.

Einen möglichen Weg für die Stadt Aachen sähe er in der intensiveren Nutzung anderer Verkehrsmitteln anstatt dem PKW. Laufende Verwaltungsarbeiten wären dahingehend erfolgreich.

Ratsherr Schmitz (SPD-Fraktion) stellt fest, dass die Stadt Aachen in Bezug auf NOx betrogen worden wäre. Städtebauliche Anpassungen/Veränderungen würden mindestens 2-3 Jahre dauern und auch Projekte wie z.B. das Parkhaus am „Büchel“ wären nicht kurzfristig umsetzbar.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) lobt die Tätigkeit der Verwaltung bezüglich dieses Themas und weist auf die Kenntnisnahme der Vorlage hin.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Kenntnisnahme ohne Gegenstimme.