17.10.2017 - 16 Pilotprojekt "Politikum"- Kommunalpolitik in di...

Nach Ansicht von Frau Griepentrog sei die kommunalpolitische Bildung von Schüler/innen zwar von großer Bedeutung, jedoch sei die Vermittlung dieser Inhalte durch die ausgebildeten Politiklehrkräfte als Teil des regulären Lehrplanes zu betrachten. Zudem regt sie an, solche Projekte nicht nur stadtweit sondern auf die gesamte StädteRegion Aachen ausgeweitet anzubieten.

Herr Tillmanns stimmt zu, dass die politische Bildung von Schüler/innen sehr wichtig sei, jedoch würden die Lehrpläne von der Landesregierung gestaltet und dabei fände die Kommunalpolitik wenig Beachtung. Er befürworte daher ein solches Projekt. Die Ausgestaltung des Projektes müsse vorab konkret geplant werden, beispielsweise ob die Kinder und Jugendlichen auch an den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten teilnehmen sollten. Grundsätzlich müssten die Themen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit geklärt werden. Hierzu könne eine entsprechende Beantwortung durch das Rechtsamt der Stadt Aachen interessant sein.

Herr Fischer befürworte ebenfalls das Projekt, insbesondere im Hinblick darauf, dass eine derart intensive Arbeit zu kommunalpolitischen Themen im regulären Unterricht nicht möglich sei. Kommunalpolitische Planspiele habe es auch in der Vergangenheit schon gegeben, daher spreche er sich dafür aus, zunächst einen Pilotversuch des Projekts am Kaiser-Karls-Gymnasium durchzuführen und gegebenenfalls nach einer Evaluierung auszuweiten.

Herr Sahm bietet darüber hinaus an, bis zu vier Mentoren für das Projekt aus der Fraktion DIE PIRATEN zur Verfügung stellen zu können. Er bedauere die Absage der StädteRegion Aachen an einer Beteiligung an dem Projekt, möchte aber das weitere Engagement der Stadt Aachen unterstützen. Zudem schließe er sich den Bedenken von Herrn Tillmanns an, ob die Kinder und Jugendlichen auch an den nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten teilnehmen sollten. Für seine Fraktion sehe er aufgrund des hohen Transparenzgrades keine Schwierigkeiten, er plädiere jedoch dafür, dass dies jede Fraktion für sich entscheiden solle.

Herr Brötz entgegnet, dass er im Vorfeld zur heutigen Sitzung mit dem Leiter des Bildungsbüros der StädteRegion Aachen telefoniert und dieser ihm versichert habe, dass die Absage ausschließlich aufgrund des derzeitigen Mangels an personellen und finanziellen Ressourcen erfolgt sei und nicht infolge mangelnden Interesses. Die operative Durchführung dieser Art von Beteiligungsprojekten obliege den Kommunen selbst.

Frau Drews betont darüber hinaus die fachliche Kompetenz des Anbieters „PERSPEKTIVEN“ und lobt den Umgang seinerseits mit den Kindern und Jugendlichen. Die vermittelten kommunalpolitischen Inhalte des Projekts würden über die regulären Inhalte des Politikunterrichts hinausgehen. Daher habe man sich bewusst für diesen Träger entschieden.

Herr Giancoli erkundigt sich daher im Sinne eines transparenten und gerechten Auswahlverfahrens, ob nicht eine Ausschreibung hätte stattfinden müssen, um auch anderen Träger die Möglichkeit zur Durchführung eines solchen Projekts zu geben.

Herr Brantin kommt auf die Aussage von Herrn Sahm zurück und entgegnet, dass die Fraktionen zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten der Fraktionssitzungen eine einheitliche Regelung entwickeln müssten.

Frau Griepentrog bemängelt, dass lediglich 27 Schüler/innen einer Schule an dem Projekt teilnehmen könnten und somit keine flächendeckende kommunalpolitische Bildung gewährleistet werden könne. Bei den derzeitigen Kosten für das Projekt befürchte sie bei dessen Ausweitung auf alle Schulen in Aachen eine enorme finanzielle Mehrbelastung.

Frau Scheidt führt an, dass bei der Zustimmung zur Durchführung des Projekts am Kaiser-Karls-Gymnasium neue Anträge von weiteren interessierten Schulen nicht abgelehnt werden könnten. Sie sehe jedoch ebenfalls keine Nachhaltigkeit in der Wissensvermittlung, insbesondere, da das Projekt nur auf drei Monate begrenzt sei. Sie spreche sich daher für eine verstärkte Integration der kommunalpolitischen Themen in den regulären Unterricht aus. Die Fraktion DIE GRÜNE werde daher den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Frau Opitz schließt sich den Ausführungen von Frau Scheidt an.

Herr Krott erinnert daran, dass das Projekt auf Antrag der Fraktion DIE PIRATEN von der Verwaltung aufgegriffen und daraufhin mit der Suche nach geeigneten Anbietern begonnen worden sei. Damals habe die Mehrheit des Kinder- und Jugendausschusses für die Durchführung eines solchen Projekts gestimmt. Es habe zwar mehrere verschiedene Träger zur Auswahl gegeben, jedoch sei die Entscheidung aufgrund der bereits genannten Kompetenz auf den Träger „PERSPEKTIVEN“ gefallen.

Spezielle Fragestellungen, wie zum Beispiel die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten von Fraktionssitzungen, müssten noch geklärt werden.

Herr Sahm regt abschließend an, das Projekt als Pilotprojekt zu betrachten, verbunden mit der möglichen Perspektive, in Zukunft auch weitere Träger hierfür gewinnen zu können.

Frau Scheidt beantragt, den Zusatz „zustimmend“ aus dem Beschlussvorschlag zu streichen. Diesem Vorschlag wird jedoch mehrheitlich nicht gefolgt.

Beschluss:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
    

Abstimmungsergebnis:

Für den Kinder- und Jugendausschuss:

Zustimmung: 7Ablehnung: 4Enthaltung: 4

Mehrheitlich.

Für den Schulausschuss:

Zustimmung: 11Ablehnung: 4Enthaltung: 2

Mehrheitlich.