20.10.2005 - 13 Neuanlage von Straßenbeleuchtung

Als Vertreterin der CDU-Fraktion stellt Frau Breuer fest, dass von der Verwaltung in der Prioritätenliste die Wünsche der Bezirksvertretungen der Reihe nach aufgelistet worden seien. So werde zwar jeweils eine Maßnahme pro Bezirk in die erste Priorität aufgenommen, bereits thematisierte Maßnahmen wie z.B. im Goldammerweg (Nr. 15) könnten dann aber nicht zeitnah realisiert werden. Sie schlage daher vor, die Vorlage zurückzustellen und die Liste zu überprüfen oder den Goldammerweg anstelle der Maßnahme Am Wassersprung vorzuziehen.

Für die Verwaltung erläutert Herr Wahlen, dass es sich bei der Priorisierung um eine schwierige Entscheidung handele, da die Anwohner die eigene Situation naturgemäß subjektiv empfinden würden. Die Verwaltung habe daher neutral bei den Bezirksvertretungen abgefragt, welche Maßnahme ihnen jeweils am wichtigsten sei.

Herr März appelliert, die Beschlüsse der Bezirksvertretungen zu akzeptieren. Bei zukünftigen Entscheidungen sollten die sachlichen Kriterien auch in den Bezirken erörtert werden.

Als Vertreter der SPD-Fraktion kündigt Herr Jansen an, die Priorisierung der Bezirksvertretung in diesem Jahr wie vorliegend zu akzeptieren. Die Prioritätenliste solle bis einschließlich Punkt 7 abgearbeitet werden. Für die Folgejahre müsse dann eine neue Priorisierung von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Diese könne aber nicht nur an Maßnahmen festgemacht werden, da die Kosten der Projekte sehr unterschiedlich seien.

Als Mitglied der CDU-Fraktion betont Herr Jansen, dass sich die zukünftige Prioritätenliste nicht nur an politischen sondern auch an sachlichen Kriterien, die von der Verwaltung vorgegeben werden müssten, orientieren müsse.

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die vorliegende Prioritätenliste der Reihe nach abzuarbeiten, solange die Haushaltsmittel des laufenden Jahres ausreichen. Die Verwaltung wird für das Folgejahr mit der Erstellung einer neuen Prioritätenliste unter Einbeziehung sachlicher Kriterien beauftragt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig