09.11.2017 - 7 Bebauungsplan Nr. 965 Verlautenheidener Straße ...

Herr Kriesel erläutert kurz die Vorlage der Verwaltung. Auf Nachfrage durch Herrn Plum bestätigt er, dass die Errichtung von mindestens acht öffentlich geförderten Wohneinheiten vertraglich festgeschrieben werden sollen, der Vorhabenträger habe aber bereits die Absicht geäußert, alle 26 Wohneinheiten in diesem Vorhaben öffentlich gefördert zu realisieren.

Für die Fraktion der Grünen signalisiert Herr Rau grundsätzlich Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung. Besondere Bedeutung komme in diesem Vorhaben den Bäumen zu, daher wolle man die Verwaltung beauftragen, alle im städtebaulichen Konzept vorgesehenen Bäume planungsrechtlich so zu sichern, dass sie tatsächlich auch gepflanzt werden.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Bürger sowie der Behörden, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13 b BauGB Nr. 965 - Verlautenheidener Straße / Kelmesbergweg - in der vorgelegten Fassung.

Die Verwaltung wird beauftragt, alle im städtebaulichen Konzept vorgesehenen Bäume planungsrechtlich so zu sichern, dass sie tatsächlich gepflanzt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig