14.11.2017 - 5 Reitwegeregelung im Wald auf Aachener Stadtgebiet

Herr Dr. Krämer (FB 36/600) berichtet über die Reitwege im Aachener Wald.

Seine vorgetragenen Folien sind dieser Niederschrift ergänzend beigefügt.  

Die Stadt Aachen habe die Regelungen für Reiter aktuell auf dem Prüfstand. Waldbesitzer sowie Reitverbände seien anzuhören und Einvernehmen mit der unteren Forstbehörde sei herzustellen. Die Zuständigkeit läge beim Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz.

Während des Vortrages lobt Herr Dr. Krämer die Disziplin der Reiter im Vergleich zu anderen Waldnutzern.

Er stehe im Kontakt zu anderen kommunalen Forstämtern, um eventuell von deren Erfahrungen in dieser Thematik zu profitieren.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) wünscht einen Kompromiss, damit die Interessen aller Erholungssuchenden im Wald fair beachten würden. Wenn der Wald für alles unkontrolliert geöffnet würde, dann wären schwäche Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Jogger, Kinder etc.) gefährdet.

Unter der bisherigen Regelung sei es zum Glück zu wenigen bzw. keinen Unfällen im Wald gekommen. Reitwege sollten grundsätzlich im momentanen Umfang erhalten bleiben.

Sie legt dem Ausschuss im Namen der CDU-Fraktion einen geänderten Beschlussvorschlag vor:

„Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt, die bisherige Reitwegeausweisung für alle Waldflächen auf dem Gebiet der Stadt Aachen beizubehalten.

Er beauftragt gleichzeitig die Verwaltung zur Optimierung des derzeitigen Reitwegesystems, indem man dessen Lücken durch Ausweisung neuer Reitwegeabschnitte, soweit rechtlich zulässig und tatsächlich umsetzbar, schließe.

Die Verwaltung wird gebeten hierzu einen Sachstandsbericht in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vor den Sommerferien 2018 zu geben.“

Frau Vogts (FDP-Fraktion) schließt sich den Ausführungen von Frau Lürken an und begrüßt die Beschlussänderung.

Ratsfrau Wolf (SPD-Fraktion) dankt Herrn Dr. Krämer für den Vortrag und kann gut nachvollziehen, dass der Wald nicht unkontrolliert allen Nutzern frei gegeben werden dürfe. Jeder habe das Recht, den städtischen Wald zu nutzen, jedoch müsse dort zur Unfallvermeidung eine kontrollierte Besucherlenkung vorhanden bzw. gewährleistet sein. Sie sei gespannt auf die neuen Vorschläge der Verwaltung.

Eine Trennung des Beschlusses nach Prüfung und eigentlicher Vorlage wird von Herrn Hofmann (Die Linke) gewünscht. Er stimme dem Änderungsvorschlag so nicht zu.

Herr Gilson (CDU-Fraktion) liest dem Ausschuss die Beschlussänderung erneut vor und bitte um abschließende Abstimmung. Dem schließt sich Herr Neumann (Bündnis 90/ Die Grünen) an.

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) erklärt gegenüber dem Ausschuss, dass seitens der Verwaltung keine Einwände gegen diese Beschlussänderung bestünden. Die Stadt werde kurzfristig unter Beteiligung der Reiterverbände weitere Gespräche führen. Die Verwaltung sei der festen Überzeugung, eine gute Lösung und sinnvolle Formulierungen zu finden.

Um Bürgern und/oder Vertretern der Reitsportverbänden die Möglichkeit eines direkten Mitspracherechtes einzuräumen schlägt Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) vor, diese neuen Vorschläge im Sommer 2018 zuvor noch in der Sitzung des Bürgerforums vorzustellen.

Ratsfrau Griepentrog (Bündnis 90/ Die Grünen) ergänzt nach Rücksprache mit dem Ausschuss daraufhin den Beschlussvorschlag wie folgt:

„Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die bisherige Reitwegeausweisung für alle Waldflächen auf dem Gebiet der Stadt Aachen beizubehalten.

Er beauftragt gleichzeitig die Verwaltung zur Optimierung des derzeitigen Reitwegesystems, indem man dessen Lücken durch Ausweisung neuer Reitwegeabschnitte, soweit rechtlich zulässig und tatsächlich umsetzbar, schließe.

Die Verwaltung wird gebeten hierzu einen Sachstandsbericht in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vor den Sommerferien 2018 zu geben.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, diesen Sachstandsbericht in der vorherigen Sitzung des Bürgerforums zu präsentieren.“

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt die bisherige Reitwegeausweisung für alle Waldflächen auf dem Gebiet der Stadt Aachen beizubehalten.

Er beauftragt gleichzeitig die Verwaltung zur Optimierung des derzeitigen Reitwegesystems, indem man dessen Lücken durch Ausweisung neuer Reitwegeabschnitte, soweit rechtlich zulässig und tatsächlich umsetzbar, schließe.

Die Verwaltung wird gebeten hierzu einen Sachstandsbericht in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vor den Sommerferien 2018 zu geben.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, diesen Sachstandsbericht in der vorherigen Sitzung des Bürgerforums zu präsentieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmiger Beschluss mit einer Enthaltung