21.11.2017 - 7 Evaluation der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos, Herrn Dornbusch von INFA.

Mittels einer Power Point Präsentation, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, berichtet Herr Dornbusch über die Auswirkungen der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft nach den ersten neun Monaten.

Er hebt insbesondere hervor, dass beim Restabfall der Behälterumstellungsprozess weitgehend abgeschlossen sei und die prognostizierten Werte erreicht werden konnten, somit ergebe sich ein reduzierter Logistikaufwand.

Bei den amtlichen Restabfallsäcken habe es einen erheblichen, jedoch beabsichtigten Rückgang der Verkaufszahlen gegeben.

Beim Bioabfall sei eine deutliche Reduzierung des Logistikaufwandes bei der Bioabfallabfuhr durch Einführung des 2-wöchentlichen Leerungsrhythmus zu bemerken. Das Volumen für Bioabfälle habe sich hingegen der Prognosen jedoch merklich zum vorhandenen Bestand nicht verändert.

Bezüglich der Sperrmüllabfuhr gibt es einen deutlichen Rückgang des Holdienstes und erkennbare Mengenverlagerung.

Insgesamt sei ein Mengenrückgang um ca. 6 kg pro Einwohner zu bemerken. Hier liege die Vermutung nahe, dass der Bürger zunächst den Sperrmüll sammelt, um weniger häufig anzumelden bzw. selber abzufahren.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos dankt Herrn Dornbusch für den informativen Vortrag. Im Grunde sei genau das eingetreten, was man sich von der Neuausrichtung der Abfallwirtschaft versprochen habe, er könne somit ein positives Fazit ziehen. Insbesondere konnte das Ziel der Gebührengerechtigkeit erreicht werden. Bewohner großer Wohnanlagen seien durch die Neuausrichtung gebührenmäßig deutlich entlastet worden und die Gebührenhöhe konnte im Rahmen gehalten werden.

Zwei Punkte seien jedoch zu bemerken. Zum einen der Rückgang der Menge Biomüll und zum anderen der Anstieg der wilden Müllablagerungen.

Ratsherr Schmitz-Reiber vermutet hierzu, dass vermehrt Bioabfälle in die scheinbar zu hoch dimensionierten Restmüllgefäße entsorgt werden. Dem stehe jedoch der auch beim Restabfall eingetretene Mengenrückgang gegenüber.

Ratsherr Corsten merkt an, dass seiner Erfahrung nach die Nutzung der Restmülltonne für Bioabfälle eher selten sei. Eher werde wohl vermehrt der Grüncontainer angefahren. Insgesamt lobt er das neue Konzept und stellt fest, dass mit der Neuausrichtung ein funktionierendes System gefunden worden sei. Man müsse die Auswirkungen jedoch noch weiter verfolgen und bei Bedarf an den Stellschrauben drehen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Lucke antwortet Herr Thalau direkt, dass die Anträge auf Eigenkompostierung leicht gestiegen seien.

Der Rückgang an Biomüll könne zudem mit dem heißen Sommer in Verbindung stehen, da aufgrund längerer Hitzeperioden weniger Wachstum wie beispielsweise weniger Rasenschnitt zu beobachten gewesen sei.

Die Kosten für die Abholung des wilden Mülls seien leicht gestiegen. Es hätte insgesamt 352 Abholungen wilder Müll mehr gegeben im Gegenzug jedoch 3722 Anfahrten weniger an Sperrmüll, sodass die Kosten insgesamt gesunken seien, wobei noch keine konkreten Zahlen vorlägen. Diese werden zurzeit noch ermittelt. Es gäbe jedoch insgesamt einen deutlich positiven Effekt wegen der Reduzierung der Fahrten, was einer Senkung der CO2-Belastung zu Gute kommt.

Ratsherr Schmitz-Reiber sieht hier eine Entlastung des Aachener Stadtbetriebes zu Lasten der einzelnen Bürger, da Wertstoffhöfe und Container vermehrt angefahren werden müssen.

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Dringlichkeit eines neuen Recyclinghofes im Aachener Norden.

Der sachkundige Bürger Kogel fragt im Zusammenhang mit den wilden Müllstellen nach Sanktionen.

Ratsherr Corsten merkt an, dass es in Aachen einige Stellen gäbe, an denen sehr häufig wilder Müll abgelagert werde. Kaum habe der Stadtbetrieb den Müll beseitigt, werde schon wieder neuer abgelegt. Wichtig sei die Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung der Menschen.

Ratsherr Blum fragt nach der Erhöhung des Abholintervalls der Biotonne in den Sommermonaten. Aus der Präsentation gehe hervor, dass die Einführung dieses Intervalls erheblich mehr Kosten verursache, als das, was bislang eingespart worden sei.

Hierauf antwortet Herr Dornbusch direkt, dass durch ein saisonal beschränktes Angebot administrative und logistische  Kosten berücksichtigt werden müssten, deren Ermittlung auf belastbaren Erfahrungswerten von Infa beruhe.

Auf die Anmerkung von Ratsherr Blum, dass die Umtauschaktion der 60 Liter Gefäße noch nicht abgeschlossen sei antwortet der zuständige Abteilungsleiter, Herr Lennartz, dass noch nicht von allen Grundstücken die Personenzahlen bekannt seien und somit die Aktion noch nicht abgeschlossen werden konnte.

Der Ausschussvorsitzende erinnert daran, dass die Präsentation auch lediglich das Ergebnis nach neun Monaten und noch kein ganzes Jahr umfasse.

Der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau merkt ergänzend an, dass in Bezug auf die Gebühren ein Großteil der Bevölkerung entlastet worden sei. Die Gebührensätze werden auch in 2018 unverändert bleiben,

Die Berechnungen haben ergeben, dass die Gebühr für die Biotonne teurer werden könne, die für Restabfall günstiger.

Da das Umstellungsjahr aber noch nicht abgeschlossen sei, werden in 2018 die einzelnen Gebührenpositionen nach Rücksprache mit FB 20 unverändert bleiben.

Zum Abschluss dankt Ratsherr Servos Herrn Lennartz und seinem Team für die hervorragende Arbeit in 2017 und zeigt sich überzeugt, dass die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft genau in die richtige Richtung gehe.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: