28.11.2017 - 3 Jahresabschluss und Lagebericht der eigenbetrie...

Herr Reinartz, Wirtschaftsprüfer der Fa. BRV AG, Essen, berichtet anhand einer Präsentation, die als Anlage beigefügt ist, zum Jahresabschluss und Lagebericht.

Er stellt sich eingangs nochmals dem Ausschuss vor und legt dar, dass es sich für die BRV AG bei der diesjährigen Prüfung um eine Erstprüfung im Gebäudemanagement Aachen handelte.

Die Prüfung der Geschäftsunterlagen erfolgte begleitet durch entsprechende Objektbegehungen. Im Übrigen wurde eine normierte Prüfung mit nun normierten Vortrag vorgenommen.

Im Wesentlichen stellt er Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage des Gebäudemanagements der Stadt Aachen zum Finanzstichtag 31.12.2016 dar und beschreibt die Inhalte des Prüfungsauftrages:

Er weist darauf hin, dass bedingt durch die in Kraft getretenen Änderungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) einige Umgliederungen bei der Darstellung der Ertragslage vorgenommen worden sind.

Im Rahmen der Gesamtaussage und dem Aufzeigen besonderer Sachverhalte berichtet der Wirtschaftsprüfer, dass die nicht refinanzierten Abschreibungen zu dem Ergebnis 2016, somit ausgewiesenen Saldo, führten.

Im Ergebnis fasst Herr Reinartz zusammen, dass es keine Beanstandungen gibt und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt worden ist.

Der Wirtschaftsprüfer legt dar, dass durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen gleichfalls eine Prüfung erfolgt, deren Ergebnis abweichend zu dem dargelegten Prüfungsergebnis sein kann. Dieses liegt zum Zeitpunkt der Sitzung des Betriebsausschusses des Gebäudemanagements noch nicht vor.

Der Ausschussvorsitzende Herr Höfken bedankt sich für den Vortrag und erdkundigt sich, ob Rückfragen bestehen.

Ratsherr Teuku erkundigt sich, ob Risiken darin bestehen, dass Abschreibungen nicht vollständig ausgeglichen würden und ob die Zahlungsfähigkeit, Liquidität langfristig gesichert sei.

Herr Reinartz führt aus, dass das die Liquidität langfristig durch den Einrichtungsträger die Stadt Aachen gesichert sei; das Problem letztlich jedoch im Kapitalverzehr liege.

Er zeigt auf, dass im Turnus von 5 Jahren Verlustvorträge mittels Kapitalverzehr verrechnet würden.

Dies führe zu einer geringeren Eigenkapitalquote, die zum Beispiel bei der Gewährung von Krediten Auswirkungen auf eingeräumte Zinssätze habe.

Frau Ferber erläutert ergänzend, dass aufgrund Beschluss des Rates der Stadt Aachen die Eigenkapitalquote nicht unter 15 Prozent sinken dürfe. Gleichzeitig sei zu beachten, das bei der Berechnung der Eigenkapitalquote die Sonderposten eigenkapitalähnlich und zu berücksichtigen seien.

Frau Ferber eilt mit, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW sich noch nicht geäußert hat, der Bestätigungsvermerk nachgereicht werde, sobald dieser vorliegt.

Sie merkt an, würde man das Vermögen zum Stand heute neu bewerten, so würden sich neue erhöhte Werte ergeben.

Weitere Investitionen im Rahmen des Konjunkturprogrammes in Verbindung mit politischen Entscheidungen würden im Weiteren zu einem Werteerhalt ggfls. zu Wertsteigerungen führen.

Herr Dr Vossen ist ab 17:10 Uhr anwesend.

Beschluss:

1. Beschluss für den Betriebsausschuss Gebäudemanagement

Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 651.505.269,11 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von -10.317.715,13 Euro festzustellen.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresverlust aus 2016 auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Betriebsausschuss beschließt die Entlastung der Betriebsleitung gemäß § 5 Absatz 5 EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2016 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

2. Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt

Der Rat der Stadt beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, den Jahresabschluss sowie den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudemanagement der Stadt Aachen für das Wirtschaftsjahr 2016 mit einer Bilanzsumme von 651.505.269,11 Euro und einem Jahresverlust aus nicht erstatteter Abschreibung von

-10.317.715,13 Euro festzustellen.

Der Rat der Stadt beschließt, den Jahresverlust 2016 auf neue Rechnung vorzutragen.

Er beschließt weiterhin die Entlastung des Betriebsausschusses gemäß § 4 c) der EigVO NRW.

Jahresabschluss und Lagebericht 2016 sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt des zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung noch ausstehenden Bestätigungsvermerks der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 13Ablehnung: --Enthaltung: --