07.12.2017 - 5 Haushaltsplanentwurf 2018 einschl. Finanzplan ...

Herr Kaldenbach weist darauf hin, dass die Haushaltsunterlagen teilweise im Regelversand und im Nachversand zugegangen seien.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden folgende Anträge beraten und beschlossen.

Ergebnisplan:

Produkt 030101:

Der Antrag der OGS-Träger auf pauschale Erhöhung des Zuschusses um 3 % ab dem 01.01.2018 sowie eine Dynamisierung des Zuschusses um 3 % jährlich wird unter dem Produkt 030101 beraten.

Nach Ansicht von Herrn Krott sei der Antrag zwar nachvollziehbar und begründet. Er schlägt jedoch für die Große Koalition vor, eine abweichende Erhöhung des Zuschusses um 1 % ab dem 01.01.2018 sowie eine Dynamisierung um 2,5 % ab dem 01.08.2018 zu beschließen.

Der Antrag der OGS-Träger wird mit den vorgetragenen Änderungsvorschlägen der Großen Koalition einstimmig beschlossen.

Frau Griepentrog beantragt für die Fraktion DIE GRÜNE die Aufstockung des Grundschulfonds auf 150.000,00 € ab dem Haushaltsjahr 2018. Der Schulausschuss habe erst in seiner Sitzung im September 2017 neue Kriterien für die Auszahlung der Fördermittel festgelegt, aber sie befürworte ein deutlicheres Signal in Richtung der förderungsfähigen Grundschulen, dass die dort geleistete Arbeit entsprechend gewürdigt werde.

Herr Auler und Herr Fischer würden eine Erhöhung des Grundschulfonds ebenfalls befürworten. Da es sich jedoch anteilig um Mittel aus der Stiftung Kinder- und Jugendfonds handele, bittet Herr Auler die Verwaltung zunächst zu prüfen, ob dort weitere Mittel zur Deckung einer Erhöhung vorhanden wären, um den städtischen Haushalt nicht noch weiter zu belasten.

Herr Rohé bekräftigt, dass eine Erhöhung des Grundschulfonds unabhängig des Stiftungsvermögens erfolgen solle. Da die förderungswürdigen Schulen in der Regel nicht über einen derart finanzkräftigen Förderverein verfügen würden wie andere Grundschulen, sei die Unterstützung besonders wichtig. 

Herr Tillmanns befürchtet eine Benachteiligung für die übrigen Grundschulen bei einer Erhöhung des Grundschulfonds. Er hinterfragt daher, wo die Grenze der Gleichbehandlung sei und plädiert dafür, im Jahr 2018 die Mittelabrufung der Grundschulen dahingehend zu prüfen, ob eine Nachsteuerung tatsächlich notwendig sei.

Herr Rohé entgegnet, dass er keine Ungleichbehandlung sehe, da die förderungswürdigen Grundschulen mittels konkreter Kriterien ausgewählt worden seien.

Herr Brantin schließt sich Herrn Tillmanns an und unterstreicht, dass konkrete Zahlen notwendig seien, um über einen Mehrbedarf entscheiden zu können.

Herr Krott teilt abschließend mit, dass der Grundschulfonds seinem Empfinden nach auskömmlich sei. Jedenfalls sei bislang seinem Wissen nach kein Mehrbedarf seitens der Schulen an die Verwaltung oder Politik herangetragen worden.

Dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNE auf Anhebung des Grundschulfonds auf 150.000,00 € wird bei fünf Zustimmungen, zwölf Gegenstimmen und keiner Enthaltung mehrheitlich nicht gefolgt.

Herr Auler beantragt für die Große Koalition für die Containeranlage Mataréstraße die Erhöhung der Position Mieten, Pachten, Erbbauzinsen um 26.000,00 € für die Haushaltsjahre 2018-2020.

Herr Krott schließt sich dem Antrag an, da aufgrund stetig ansteigender Schülerzahlen an der Grundschule Mataréstraße dringend gehandelt werden müsse. Die Nachbarschulen würden nicht über die notwendigen räumlichen Kapazitäten verfügen, um die Schüler/-innen aufzunehmen.

Herr Brantin befürwortet im Sinne der Schule einen umgehenden Planungseinstieg.

Frau Griepentrog ist erstaunt über den Antrag, da ein solcher zusätzlicher Raumbedarf bislang noch nicht in der Lenkungsgruppe von Seiten der Schule kommuniziert worden sei. Sie halte die Aufstellung von Containern für eine fragwürdige Lösung und bittet um eine inhaltliche und umfassende Auseinandersetzung mit der Situation an der Schule. Daher rät sie davon ab, die Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu fällen.

Herr Brötz verweist in diesem Zusammenhang auf das 12-Schulen-Programm. Dort werde die Mataréstraße als nächstes Projekt ins Auge gefasst. Daher sei die Aufstellung eines Containers nur als Übergangslösung für den OGS-Bau gedacht. Hierüber werde der Ausschuss separat informiert.

Dem Antrag der Großen Koalition auf Erhöhung der Position um 26.000,00 € für die Haushaltsjahre 2018-2020 wird bei zwölf Zustimmungen und fünf Enthaltungen einstimmig gefolgt.

Das Produkt 030101 wird einstimmig mit den o. g. Änderungen beschlossen.

Produkt 030102:

Das Produkt 030102 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030103:

Das Produkt 030103 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030104:

Herr Fischer legt einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit für die Haushaltsjahre 2018-2021 um jeweils 600.000,00 € aus. Aus diesen zusätzlichen Mitteln sollten seiner Ansicht nach besonders die Gymnasien mit weiteren Schulsozialarbeiterstellen versorgt werden. In der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses vom 05.12.2017 wurde bereits eine Empfehlung an den Personal- und Verwaltungsausschuss auf die Einrichtung von zwei Vollzeitäquivalenten ausgesprochen. Er plädiert nun dafür, eine weitere Empfehlung an den Personal- und Verwaltungsausschuss zu richten, mindestens zwei weitere Vollzeitäquivalente einzurichten, insbesondere für die Verortung an Gymnasien.

Herr Tillmanns weist darauf hin, dass bislang kein konkreter Bedarf von Gymnasien bekannt sei. Darüber hinaus sei der Schulausschuss nicht das entscheidungsbefugte Gremium, sondern der Kinder- und Jugendausschuss.

Frau Keller fasst zusammen, dass aufgrund dessen der Schulausschuss nicht über den Antrag beraten kann.

Frau Griepentrog beantragt für die Fraktion DIE GRÜNE, Planungsmittel in Höhe von 35.000,00 € in den Haushalt für 2018 einzustellen, welche unter anderem für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie im Hinblick auf die Wiedereinführung von G 9 an den Gymnasien gedacht seien.

Infolge der aktuell vielfältigen Herausforderungen im schulpolitischen Bereich stoße die Verwaltung ihrem Empfinden nach an ihre Grenzen. Sie plädiert daher für eine Unterstützung der Verwaltung.

Herr Krott stellt fest, dass die Schulentwicklungsplanung in der Verwaltung aktuell voll besetzt sei und hervorragende Arbeit leiste. Aus den Sitzungen der Lenkungsgruppe habe sich ergeben, dass die Wiedereinführung von G 9 zwar hohe zusätzliche Raumbedarfe fordere, diese jedoch nicht in den nächsten zwei bis drei Jahren zu  erwarten seien. Für den Fall, dass sich zu gegebener Zeit ein externer Unterstützungsbedarf abzeichne, sei er offen für entsprechende Diskussionen im Ausschuss.

Herr Brantin unterstützt die Ausführungen von Herrn Krott und verweist darauf, dass von Seiten der Verwaltung kein konkreter Bedarf nach weiterer Unterstützung bekannt sei.

Frau Griepentrog verstärkt ihren Antrag mit der Aussage, der Verwaltung ein unterstützendes Signal geben zu wollen. Auch andere Fachbereiche würden solche Machbarkeitsstudien durchführen.

Der Antrag der GRÜNEN wird mit zehn Gegenstimmen, fünf Zustimmungen und zwei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Das Produkt 030104 wird mit drei Ablehnungen und vierzehn Zustimmungen mehrheitlich beschlossen.

Produkt 030105:

Das Produkt 030105 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030106:

Herr Kaldenbach weist darauf hin, dass der Antrag der Großen Koalition auf Förderung der OGS-Träger, welcher bereits unter Produkt 030101 beraten und beschlossen worden sei, analog für dieses Produkt übertragen werde.

Das Produkt 030106 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030201:

Das Produkt 030201 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030301:

Frau Griepentrog begrüßt, dass sich das Euregionale Medienzentrum im Sinne der Schulen und der digitalen Bildung neu aufgestellt habe. Sie beantragt für die Fraktion DIE GRÜNE die Einstellung eines weiteren Etats in Höhe von 30.000,00 €, welche insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Lehrerfortbildungen verwendet werden sollten. Zwar seien die Schulen zur Entwicklung eines Medienkonzeptes verpflichtet, allerdings würden für die praktische Umsetzung die technischen Kenntnisse der Lehrkräfte oftmals fehlen bzw. nicht ausreichend sein.

Herr Tillmanns stimmt dem Antrag zwar in der Sache zu, allerdings sehe er im Hinblick auf Lehrerfortbildungen die Landesregierung in der Verpflichtung. Darüber hinaus empfinde er die Summe zu pauschalisiert und ohne jegliche Grundlage. Herr Krott gibt zu bedenken, dass das Euregionale Medienzentrum eine gemeinsame Einrichtung von Stadt und StädteRegion Aachen unter Beteiligung der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sei und daher ein Antrag auf weitere Haushaltsmittel auch bei der StädteRegion Aachen gestellt werden müsste. Zudem sei er davon überzeugt, dass das Medienzentrum einen finanziellen Mehrbedarf entsprechend kommunizieren würde.

Herr Fischer unterstützt den Antrag der GRÜNEN, da die Vorgabe zur Erstellung von Medienkonzepte sowohl die Schulen als auch das Medienzentrum vor neuen Herausforderungen stelle. Eine Unterstützung des Medienzentrums sei daher unabdingbar, da es die Schulen im Stadtgebiet Aachen unterstützt und begleitet.

Herr Rohé bekräftigt, dass die Fortbildung der Lehrkräfte essentiell sei, um die mediale Ausstattung im Sinne des Medienkonzeptes produktiv und nachhaltig nutzen zu können.

Herr Krott stimmt Herrn Tillmanns zu, dass die Landesregierung zur finanziellen Unterstützung verpflichtet sei. Darüber hinaus gebe es eine Diskrepanz zwischen der Grundschulen und weiterführenden Schulen dahingehend, dass in den Grundschulen das Fach Informatik noch nicht im Curriculum verankert sei und daher die entsprechend geschulten Lehrkräfte fehlten. Herr Sahm unterstützt den Antrag der GRÜNEN. Der Umgang mit digitalen Medien sei ein sehr brisantes und aktuelles Thema. Da das Budget der Landesregierung im Bereich der Lehrerfortbildungen ebenfalls begrenzt sei, halte er sogar einen höheren Haushaltsansatz als die vorgeschlagenen 30.000,00 € für sinnvoll.

Da Herr Auler ebenfalls die Pflicht bei der Landesregierung sehe, schlägt er vor, entsprechende Fortbildungsbedarfe der Lehrkräfte weiterzugeben.

Herr Krott verweist auf das Konnexitätsprinzip, nach dem die Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören würden. Da die Landesregierung die Einführung eines Medienkonzeptes vorgegeben habe, sei sie folglich für die Finanzierung der Lehrerfortbildungen zuständig.

Frau Schwier betont die Bedeutsamkeit des Medienzentrums bei der Unterstützung der Schulen im Rahmen der Digitalisierung.

Herr Brantin plädiert dafür, mit dem Medienzentrum Kontakt aufzunehmen, bevor über dessen Bedarfe entschieden werden könne.

Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNE wird mit sechs Zustimmungen und zehn Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

Das Produkt 030301 wird mit einer Enthaltung einstimmig beschlossen.

Produkt 030302:

Herr Brötz erläutert, dass die etatisierte Summe für die Position Zukunftsfonds um 20.000,00 € reduziert worden sei um die Ferienspiele weiterhin unterstützen zu können. Zudem sei der Zukunftsfonds in den letzten Jahren nicht voll ausgeschöpft worden.

Herr Fischer erkundigt sich danach, ob die Streichinstrumente der GGS Schönforst aktuell noch aus dem Zukunftsfonds finanziert werden würden und ob sich aus der Reduzierung der Fördermittel ein Nachteil für die Schule ergäbe.

Herr Krott ergänzt, dass die Kürzung des Zukunftsfonds ein Vorschlag der Verwaltung gewesen sei. Aus schulpolitischer Sicht spreche er sich allerdings dagegen aus. Im Fonds seien bereits rund 18.500,00 € für Klassenfahrten vorgesehen, sodass die Fördermittel bei einer Kürzung nahezu aufgebraucht seien. Er bittet die Verwaltung, den Zukunftsfonds künftig bekannter zu machen und zudem eine andere Möglichkeit zu erarbeiten, die Deckungslücke bei den Ferienspielen mit anderen Fördermitteln zu schließen bzw. den Zukunftsfonds wieder auf den vorherigen Wert aufzustocken.

Herr Kaldenbach informiert darüber, dass eine Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzsteuerung diesbezüglich bereits erfolge. Mit einem Ergebnis könne in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses gerechnet werden.

Herr Sahm spricht sich ebenfalls gegen eine Kürzung des Zukunftsfonds aus, da auch kleinere innovative Projekte von Grundschulen gefördert werden könnten. Für die Deckung der Ferienspiele müsse daher eine alternative Lösung gefunden werden.

Herr Auler plädiert auch für die Beibehaltung der bisherigen Summe. Für den Fall, dass die Fördermittel künftig nach wie vor nicht vollumfänglich abgerufen werden würden, könne man die Summe nachträglich kürzen.

Frau Griepentrog beantragt für die Fraktion DIE GRÜNE, den Zukunftsfonds wieder auf 40.100,00 € zu erhöhen und ihn zudem mit der Position Schulverband Aachen-Ost zusammenzuführen. Nach ihrem Kenntnisstand würde der Fonds aktuell nicht mehr in voller Höhe durch die drei weiterführenden Schulen im Schulverband Aachen-Ost abgerufen. Mit der Zusammenlegung könnten alle Schulen gleichermaßen auf eine höhere Gesamtsumme zugreifen. 

Herr Krott teilt mit, dass ihm diese Information von Frau Griepentrog nicht bekannt sei. Er beantragt für die Große Koalition, die Wiedererhöhung der Position Zukunftsfonds auf 40.100,00 € für 2018 und beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu prüfen, ob eine Deckung der Ferienspiele aus Stiftungsmitteln oder gegebenenfalls aus Aachen-Ost erfolgen könne. Gleichzeitig bittet er die Verwaltung, die Mittelabflüsse aus dem Fonds Aachen-Ost zu untersuchen. 

Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNE auf Wiedererhöhung der Position Zukunftsfonds auf 40.100,00 € sowie die Zusammenlegung mit der Position Schulverband Aachen-Ost wird mit fünf Zustimmungen und elf Ablehnungen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Großen Koalition zur Wiedererhöhung der Position Zukunftsfonds auf 40.100,00 € für 2018 und Beauftragung der Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses zu prüfen, ob eine Deckung der Ferienspiele aus Stiftungsmitteln oder gegebenenfalls aus Aachen-Ost erfolgen könne, wird mit elf Zustimmungen und fünf Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Das Produkt 030302 wird mit den o. g. Änderungen mit zwölf Zustimmungen, einer Enthaltung und drei Ablehnungen mehrheitlich beschlossen.

Der Ergebnisplan wird mit den o. g. Änderungen mit zwölf Zustimmungen, einer Enthaltung und drei Ablehnungen mehrheitlich beschlossen.

Investitionsplan:

Produkt 030101:

Herr Krott beantragt für die Große Koalition, Planungsmittel in Höhe von 20.000,00 € für die Errichtung einer Containeranlage für die Grundschule Mataréstraße in 2018 einzustellen.

Dem Antrag wird einstimmig gefolgt.

Das Produkt 030101 wird mit der o. g. Änderung einstimmig beschlossen.

Produkt 030102:

Das Produkt 030102 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030103:

Das Produkt 030103 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030104:

Das Produkt 030104 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030105:

Das Produkt 030105 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030106:

Das Produkt 030106 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030301:

Das Produkt 030301 wird einstimmig beschlossen.

Produkt 030302:

Das Produkt 030302 wird einstimmig beschlossen.

Der Investitionsplan wird mit den o. g. Änderungen einstimmig beschlossen.

Produktblätter:

Die Produktblätter werden einstimmig beschlossen.

§ 14-Liste:

Die § 14-Liste wird zur Kenntnis genommen.

Beschluss:

Der Schulausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus die Produktblätter, die im Teilfinanzplan 2018 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2021 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.
 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung: 3Enthaltung:

Mehrheitlich.