06.12.2017 - 6 NapoleonsbergSanierung der Stützwand und Radver...

 Frau Siodmok erläutert das Bauvorhaben zusätzlich anhand einer kurzen Präsentation über den derzeit signifikant schlechten Zustand der Stützwand. Danach stellt Herr Fuhrmann die Entwurfsplanung, das voraussichtlich Zeitfenster der Sanierung, und die teilweise vorgesehene Vollsperrung der Straße Napoleonsberg während des Abbruchs und des Neubaus vor.

Die CDU-BF bedankt sich für die Ausführungen und betont die Wichtigkeit dieses Projektes insbesondere für die Schaffung eines Radweges. Zu Diskutieren sind jedoch die vorgesehenen Vollsperrungen. Es ist hierbei zu überdenken, dass der Ort Kornelimünster quasi geteilt wird dies auch hinsichtlich der feuerwehr- und rettungstechnischen Erschließung des historischen Ortskerns.

Hierzu entgegnet Herr Fuhrmann, dass die Durchfahrt für die Feuerwehr erhalten bleiben muss und über den vor der Häuserzeile gelegenen Gehweg erfolgen wird.

Die SPD-BF zeigt sich über den Bericht sehr erschrocken und stellt infrage, ob ein solch umfangreicher Ausbau mit einem kombinierten Geh-/Radweg überhaupt notwendig ist. Hier muss ein Kompromiss erfolgen. Vollsperrungen der Straße Napoleonsberg für zehn Monate oder sogar noch länger sind nicht zu verantworten. Dies würde zu einer großen Belastung für die Bewohner und die Geschäftsinhaber führen; sie werde daher der Verwaltungsvorlage so nicht zustimmen. Sie schlägt vor, auf den Radweg zu verzichten und als Alternative einen Radschutzstreifen auf der Fahrbahn vorzusehen.

Herr von Thenen verdeutlicht, dass die Notwendigkeit der Erneuerung der Stützmauer gegeben ist, einschließlich der damit verbundenen archäologischen Begleitung und der Kampfmitteluntersuchungen. Daher muss man sich über die während der Bauphase andauernde Verkehrsführung intensive Gedanken machen. Es muss ein schlüssiges Verkehrslenkungskonzept her, dass der Ort nicht geteilt wird und dies kann letztendlich nur eine einspurige Sperrung der Fahrbahn sein. Eine Vollsperrung stellt einen erheblichen Eingriff in den fließenden Verkehr dar. Vollsperrungen dürfen nur kurzfristig für einen überschaubaren Zeitraum anberaumt werden aber nicht über einen so langen Zeitraum.

Frau Keller erinnert daran, dass ursprünglich zwei Planungen, eine kleinere und eine größere Variante, in der Planung waren. Heute wird nur die Planung mit der größeren Tragplatte vorgestellt und daraus ergibt sich die Frage, ob eine Vollsperrung der Straße überhaupt notwendig ist.

Hierzu antworten Frau Siodmok und Herr Fuhrmann, dass es der Auftrag war, die Lösung mit der größeren Tragplatte anzustreben.

Die SPD-BF merkt hierzu an, aus der Verwaltungsvorlage geht hervor, dass auch eine kleinere Tragplatte möglich ist. Hieraus ergibt sich, dass eine Vollsperrung vermieden werden kann.

Frau Siodmok stellt in Aussicht, dass bei einer geringeren Verbreiterung der Tragplatte eine einspurige Verkehrsführung mit Baustellenampel möglich wäre; beim Einbau einer größeren Tragplatte ist dies nur unter einer Vollsperrung möglich.

Da sich die großen Umleitungsstrecken bis in das Jahr 2019 hineinziehen würden, schlägt die CDU-BF die Prüfung vor, die Bauzeit zugunsten einer einspurigen Verkehrsführung zu verlängern.

Herr Fuhrmann antwortet, dass die große Tragplatte soweit auf die Häuserzeile zugeht, dass nicht ohne Vollsperrung gearbeitet werden kann. Es kann versucht werden, die Vollsperrungen zeitlich möglichst kurz zu halten; dies setzt allerdings eine erneute Prüfung voraus.

Die Nachfrage der Grüne-BF, ob eine Prüfung bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 31.01.2018 erfolgen könne und wie man auf die Baufirma einwirken kann zeitlich durchgehend zu arbeiten, beantwortet Herr Fuhrmann dahingehend, dass er dazu heute keine Antwort geben kann, weil die sich daraus resultierenden Fragen im Detail geklärt werden müssen.

Aus der bisherigen Beratung ergibt sich für die SPD-BF die Folge, dass der Bau einer kleineren Tragplatte und einer dadurch einspurigen Verkehrsführung möglich ist. Sie möchte daher heute keinen Beschluss tätigen und stellt den Antrag, die Verwaltung soll prüfen, ob der Bau einer kleineren Tragplatte möglich ist und damit eine einspurige Verkehrsführung zu ermöglichen. Sie verdeutlicht, dass sie zwar dem Bau eines breiten Geh-/Radweges und somit der großen Lösung zugestimmt habe. Aber mindestens zehn Monate Bauzeit mit einer damit verbundenen Vollsperrung sind erheblich. Es muss bedacht werden, dass die Infrastruktur in Kornelimünster darunter leiden wird.

Nachdem sich die Grüne-BF den Ausführungen anschließt, setzt sich auch Frau Keller für den Beschlussentwurf der SPD-BF ein. Die Bewohner, Geschäftsinhaber, Sparkassenfiliale aber auch der ÖPNV würden sich mit einer Vollsperrung während der langen Bauzeit ansonsten sehr schwer tun.

Die CDU-BF verdeutlicht, dass an der Stützmauer in den letzten Jahrzehnten wenig saniert wurde und nunmehr ein großer Sanierungsbedarf entstanden ist.

Aus der bisherigen Beratung und den Ausführungen der Verwaltung ergibt sich für Herrn von Thenen die Frage, was ist bezüglich der Tragplattenbreite unbedingt zwingend notwendig. Diese Frage konnte hier bislang noch nicht geklärt werden.

Frau Siodmok führt aus, dass im Auftrag der Politik die Entwurfsplanung für die Verbreiterung der Tragplatte erstellt worden ist. Bei dieser Lösung ist die Vollsperrung die Folge. Wenn die Bezirksvertretung mit den Vollsperrungen nicht einverstanden ist, dann kann nur die kleinere Lösung angeboten werden. Das Bauen im Bestand stellt immer ein Risiko und Problem dar.

Herr Fuhrmann hält fest, für die Bezirksvertretung ist Vollsperrung oder einspurige Verkehrsführung während der Bauphase ein entscheidender Faktor. Daher werden er und die Fachverwaltung nochmals überlegen und prüfen, wie man die Dauer der Vollsperrung optimieren kann. Bei der Planung einer kleineren Variante der Tragplatte könnte möglicherweise im Ergebnis der Bau unter einspuriger Verkehrsführung möglich sein.

Auf Vorschlag der SPD-BF ergeht folgender

Beschluss:

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Mobilitätsausschuss einstimmig, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob bei einer Verkleinerung der Tragplatte die Bauzeit verkürzt und auf eine Vollsperrung der Straße  weitestgehend verzichtet werden kann.