24.01.2018 - 5.2 Zukünftige Finanzausstattung des Eigenbetriebs ...

Ratsherr von Hayn, Piraten-Fraktion, kritisiert die Vorlage als Einräumen einer Art Überziehungskonto für das Theater und bemängelt, dass die Zielvereinbarung auf den Kostendeckungsgrad abhebe statt auf die Gesamtkosten. Seine Fraktion werde dem nicht zustimmen.

Ratsfrau Beslagic-Lohe, Grüne Fraktion, erklärt, dass auch ihre Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Hierfür gebe es mehrere Gründe, zwei benennt sie:

Zum einem sei der Kostendeckungsgrad von 16% für das Theater nach Einschätzung von Experten nicht zu erreichen, so dass das Ziel unrealistisch sei. Das Ziel werde zudem aufgezwungen, statt gemeinsam mit dem Theater erarbeitet. Sie verweist auf gute Erfahrungen mit der seinerzeitigen Theater- Strukturkommission und bedauert, dass dieser Weg von der Großen Koalition abgewiesen wurde. Die Zielvorgabe sei nicht motivierend für das Theater und überfordere es.

Ratsherr Bruynswyck, CDU-Fraktion, verweist auf eine Sondersitzung des zuständigen Ausschusses, in der mit den Stimmen der Großen Koalition und der FDP der Zielvereinbarung zugestimmt wurde. Vorgesehen sei, dass bei einem Nicht-Erreichen des Ziels eine Evaluation vorzunehmen ist, um sodann  Ziele fortzuschreiben. Die Zielvereinbarung diene dem Herstellen von Planungssicherheit für die nächsten drei Spielzeiten, diese Chance soll genutzt werden, deshalb bittet er, der Vereinbarung im Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Ratsfrau Epstein, Linke Fraktion, sieht die vorgegebenen 16% ebenfalls als zu hoch gegriffen, begrüßt auf der anderen Seite, dass 2% für eine Erhöhung der Löhne und Gehälter sichergestellt seien. Sie befürchtet bei einem Verfehlen der Zielvorgaben die Möglichkeit, dass man sich in die bisherige inhaltliche Autonomie des Theaters einmischen werde. Insgesamt werde man der Vorlage nicht zustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie die Zielvereinbarung in der durch den Betriebsausschuss Theater und VHS geänderten Fassung zur Kenntnis und beschließt bei 20 Nein-Stimmen mehrheitlich die entsprechenden haushalterischen Auswirkungen mit der Verabschiedung des Haushalsplans 2018. Der Ratsantrag Nr. 257/17 der Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Aachen - "Eigenbetriebe im Bereich Kultur brauchen Planungssicherheit" gilt damit als behandelt.