30.01.2018 - 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Herr Hofmann (Die Linke) wünscht in der Niederschrift vom 12.12. 2017 (öffentlicher Teil) im Punkt 12 eine Streichung des ersten Absatzes. Er fühle sich dort nicht umfänglich zitiert und seine Aussagen wären gekürzt.

Ratsfrau Griepentrog (Fraktion: Die Grünen) fragt die Ausschussmitglieder, wie mit Zitaten und Streichungswünschen in der Niederschrift verfahren werden solle.

Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) stellt klar, dass die Niederschrift des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz kein Wortprotokoll darstellen müsse, sondern lediglich ein Beschluß-/Ergebnisprotokoll. Man solle keine Punkte nachträglich streichen und er empfehle die unveränderte Annahme des vorliegenden Protokolls.

Herr Dr. Kremer (Dezernat V) weist darauf hin, dass durch die Unterschriften des Schriftführers und der Ausschussvorsitzenden die Niederschrift zur Urkunde geworden sei. Solch eine Urkunde dürfe nicht im Nachgang durch den Ausschuss verändert werden. Er schlägt vor, die Wortmeldung von

Herrn Hoffmann in die Niederschrift zur heutigen Sitzung aufzunehmen

Ratsherr Corsten sieht in der Änderung des Protokolls einen erneuten Beschluss. Der Textbaustein müsse daher so im Schriftstück enthalten bleiben, wie er durch den Schriftführer formuliert wurde.

Herr Hofmann erklärt daraufhin sein Einverständnis auf die Streichung zu verzichten, sofern im neuen Protokoll sein Hinweis erwähnt würde.

Die Ausschussvorsitzende lässt über das vorliegende Protokoll abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 12.12.2017 (öffentlicher Teil)

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt bei einer Enthaltung.