23.01.2018 - 3 Sachstandsbericht über Airbnb in Aachen

Frau Begolli teilt für die Fraktion der Linken mit, dass man es nicht einfach hinnehmen könne, dass 300 Wohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen würden. Aus ihrer Sicht könne die bereits im Jahr 2012 abgeschaffte Bettensteuer eventuell wieder in Frage kommen, um die kurzfristige Vermietung von Wohnraum über Airbnb einzudämmen. Die Stadt Köln würde mit der Bettensteuer im Jahr ca. 7,5 Mio. Euro einnehmen. Sie schlug vor, nicht erst bis 2019 zu warten, sondern frühzeitig zu handeln.

Herr Baal sagte für die CDU-Fraktion, dass eine Bettensteuer nichts mit der Umnutzung von Wohnraum zu tun habe. Außerdem gäbe es bisher keine Anträge auf Einführung einer Bettensteuer o.ä. im Finanzausschuss. Aus seiner Sicht habe die Stadt Aachen mit der Vermietung von Wohnraum über Airbnb deutlich geringere Probleme als Großstädte wie Köln oder Berlin. Der Anteil der Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt entzogen würden, sei relativ gering. Seine Fraktion sei mit der Vorlage zufrieden und folge daher auch dem Beschlussentwurf.

Herr Dr. Breuer (Die Grünen), Herr Kuckelkorn (SPD) und Herr Moselage (FDP) konnten sich ebenfalls den Ausführungen der Vorlage anschließen und begrüßten den Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Entwicklung bzgl. Airbnb gemeinsam mit dem aachen tourist service weiter zu beobachten und Anfang 2019 einen neuen Sachstandsbericht vorzustellen.