24.01.2018 - 4 Zukunfts- und Handlungskonzept für den Kur-, Ba...

Herr Prof. Dr. Sicking führt aus, dass die Verwaltung schon seit einiger Zeit hierzu Gespräche führe. Dabei habe sich der Standort Jägerstraße konkretisiert. Allerdings bestehe das Problem, das der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW bisher nicht bereit sei, der Stadt diese Fläche für kommunale Zwecke zur Verfügung zu stellen. Hierzu werde weiter diskutiert. Parallel dazu habe man aber auch Gespräche über einen alternativen Standort begonnen. Die Michaelsbergstraße bzw. der Kurpark kämen eventuell in Frage. Derzeit sei man dabei, ein Büro auszuwählen, das bei der Erstellung eines entsprechenden Handlungskonzeptes helfen solle.

Frau Seufert, GRÜNE, begrüßt die Beauftragung eines Handlungskonzeptes und weist darauf hin, dass ihre Fraktion bereits im Mai 2017 einen Antrag zur Rahmenplanung rund um den Burtscheider Viadukt gestellt habe. Sie bittet die Verwaltung darum, dessen Inhalt  bei der Erarbeitung der Planungen zu berücksichtigen.

Herr Schultheis, SPD, betont, dass der gemeinsam von CDU und SPD gestellte Antrag verschiedene Bereiche erfasse. Die städtebauliche Seite im Antrag der GRÜNEN sei nur ein Teilaspekt.

Aus seiner Sicht gebe es zum Standort Jägerstraße kein definitives Aus. Er führe hierzu Gespräche mit verschiedenen Beteiligten im Landtag. Es werde noch diskutiert, wie die Vorschrift des § 15 des Landeshaushaltsgesetzes, die regelt, wie das Land Vermögen veräußern darf, ausgelegt werden könne. Die Pläne für einen Neubau des Schwertbades seien für die Stadt Aachen strukturrelevant. Es gehe auch um die Existenz des Bades Aachen. Daher müsse man auch parallel alternative Standorte im Blick behalten.

Herr Baal, CDU, regt an, den von der Verwaltung formulierten Beschlussvorschlag so abzuändern, dass der von CDU und SPD gestellte Antrag nun auch beschlossen werde, gerne auch mit den städtebaulichen Anregungen von Frau Seufert. Es gehe darum, jetzt eine Konzeption zu erarbeiten.

Er habe mit Landesminister Laumann und Ministerpräsident Laschet hierüber gesprochen.

Die Kurkliniken seien für die Stadt von erheblicher Bedeutung. Deren Besucher entsprächen alleine einem Anteil in Höhe von 12 - 15 % aller Übernachtungen im touristischen Bereich in Aachen.

Daher schlägt er folgenden Beschlusstext vor:

Der Hauptausschuss stimmt dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 09.10.2017 zu und beauftragt die Verwaltung, entsprechend zu verfahren, unter Einbeziehung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von GRÜNEN und DIE LINKE vom 03.05.2017. 

Herr Deumens, DIE LINKE, führt aus, dass seine Fraktion über die Standortfrage diskutiert habe. Dabei seien aber auch Fragen, wie Kaltluftschneise oder die Zukunft der Rosenquelle und der Kurparkterrassen zu berücksichtigen. Im heutigen Beschluss sollte auch auf den seinerzeitigen gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und LINKE verwiesen werden.

Frau Breuer, CDU, appelliert an alle, in dieser Angelegenheit Geschlossenheit zu zeigen. Es sei höchste Zeit, dass an dieser Sache mit Druck gearbeitet werde.

Herr Servos, SPD, plädiert dafür nun mit Zähnen und Krallen an der Erarbeitung eines Konzeptes zu arbeiten und dabei auch die Anregungen der verschiedenen Fraktionen zu berücksichtigen.

Anschließend fasst der Hauptausschuss folgenden 

Beschluss:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 09.10.2017 zu und beauftragt die Verwaltung, entsprechend zu verfahren, unter Einbeziehung des gemeinsamen Antrages der Fraktionen von GRÜNEN und DIE LINKE vom 03.05.2017.