22.03.2018 - 3 Beschaffung von Textilien;hier: Antrag von Gre...

Frau Begolli unterstützt den Vorschlag bzw. die Empfehlung der Verwaltung, das Vergabeverfahren der Stadt Bonn abzuwarten und das Ergebnis in den weiteren städtischen Prozess einfließen zu lassen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass aktuell kein Handlungsbedarf besteht. Sie erkundigt sich, welche Auswirkungen die eventuell durch die neue Landesregierung angedachten Gesetzesänderungen für die Verwaltung haben könnten.

Herr Larosch erläutert, dass sich das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz NRW nur unwesentlich verändern werde. Manche Vergabeverfahren könnten sich gegebenenfalls sogar erleichtern. Man warte -wie in der Vorlage ausgeführt- die Auswertung der Ausschreibung der Stadt Bonn ab und lasse das Ergebnis in die nächste anstehende Beschaffung im Fachbereich Sicherheit und Ordnung einfließen. Es fände bereits nach den Osterfeiertagen ein gemeinsamer Termin statt.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sollte es zu personalwirtschaftlichen Konsequenzen kommen, ergeht hierzu eine gesonderte Vorlage.