22.03.2018 - 11 Bebauungsplan - Luxemburger Ring / Martelenberg...

Für die Fraktion der Grünen kündigt Herr Rau an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Die Diskussion um diesen Bereich sei nicht neu, und auch wenn man den Bedarf des Vereins anerkennen könne und die Entscheidung schwierig sei, wolle man an dieser Stelle dem Landschaftsschutz den Vorrang geben. Um dem Verein vielleicht doch helfen zu können, rege man aber an, eine Nutzung der Plätze im Bereich Hangeweiher zu prüfen.

Für die SPD-Fraktion hält Herr Plum die Haltung der Grünen zwar für nachvollziehbar, aber trotz großer Bedenken habe sich seine Fraktion entschlossen, in das Verfahren einzusteigen, um alle Belange sauber prüfen zu können. Erst dann könne man eine endgültige Entscheidung treffen.

Für die Fraktion Die Linke teilt Herr Beus mit, dass man sich nach intensiver Auseinandersetzung entschieden habe, trotz des Bedarfs des Vereins die Belange des Landschaftsschutzes hier höher zu gewichten. Vor einigen Jahren sei bereits ein Kompromiss gefunden und in der Folge ein zusätzlicher Platz errichtet worden, eine weitere Inanspruchnahme von schützenswerten Flächen könne man nicht verantworten. Deshalb sehe man auch keinen Sinn daran, die ohnehin stark belastete Planungsverwaltung mit diesem Verfahren zu beschäftigen, man habe andere Prioritäten, die man vorrangig bearbeitet sehen wolle.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass der Bedarf des Vereins aus seiner Sicht unstrittig sei. Auch wenn die vorgetragenen Bedenken von Grünen und Linken verständlich seien, wolle man den Verein unterstützen und zumindest die Möglichkeit eines Verfahrens eröffnen. Man werde dem Aufstellungsbeschluss daher zustimmen.

Herr Baal verweist abschließend darauf, dass es angesichts der beachtlichen landschaftlichen Qualität im Plangebiet sinnvoll sei, ein Verfahren zu starten, auch damit für den Verein eine belastbare Aussage über die weiteren Entwicklungsmöglichkeiten getroffen werden könne.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.  

Er beschließt gemäß § 2 Abs.1 BauGB zur Errichtung von zwei Tennisaußenplätzen die Aufstellung des Bebauungsplanes -Luxemburger Ring / Martelenberger Weg- für den Planbereich zwischen dem Luxemburger Ring, der vorhandenen Tennisanlage und dem Goldbach im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Grünen und Die Linke