22.03.2018 - 5 Südausgang Hauptbahnhof Aachen: Ergebnisse der...

Herr Mohnen erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die Fraktion der Grünen dankt Herr Rau der Verwaltung für die kontinuierliche Arbeit an diesem Projekt. Trotz der schwierigen Partner und der langwierigen Entwicklung bestehe nun die Hoffnung auf tatsächliche Fortschritte. Bei den weiteren Planungen bitte man zwei Punkte nochmals zu überdenken. Die Führung des Fuß-/ Radwegs entlang der Bahn müsse nochmals überdacht werden, damit mit es im Bereich des Vorplatzes nicht zu Konflikten mit dem dortigen Fußgängerverkehr komme. Ebenfalls geprüft werden sollte die Möglichkeit, zumindest Teile der Treppe zu überdachen, dabei könne man auch nochmals überlegen, ob es tatsächlich eine Breite von 25m für die Treppenanlage brauche oder ob nicht auch eine andere Lösung denkbar sei. Der Verkehr durch den Bunkerdurchstich sollte möglichst gering gehalten werden, daher stelle sich die Frage, ob die Anordnung von öffentlichen Stellplätzen im Bereich dahinter notwendig sei oder ob es nicht sinnvoller sein könne, hier nur Plätze für Carsharing und Kiss&Ride zur Verfügung zu stellen. Alle diese Fragen müsse man in den weiteren Planungen beantworten, wobei man formal der Auffassung sei, dass in diesem Projekt nicht der Mobilitätsausschuss die alleinige Entscheidungskompetenz haben könne. Angesichts der städtebaulichen Bedeutung müsse zumindest die Entscheidung über die Platzanlage im Planungsausschuss fallen.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus Herrn Rau insbesondere im Hinblick auf den Radweg, hier müsse man eine Lösung finden, die eine durchgängige Führung entlang der Schwergewichtsstützwand ermögliche, ansonsten seien die Konflikte mit dem Fußgängerverkehr auf dem Platz vorprogrammiert.

Für die CDU-Fraktion betont Herr Gilson, dass sowohl die städtebauliche als auch die verkehrliche Bedeutung des Projekt unstrittig seien, Mobilitätsausschuss und Planungsausschuss müssten hier konstruktiv zusammenarbeiten. Mit der Realisierung eines Südausgangs für den Hauptbahnhof bestehe die Chance einer erheblichen Aufwertung, auch für Burtscheid, man hoffe daher, auf der Grundlage der vorgestellten Planung zügig voranzukommen.   

Frau Breuer begrüßt die Tatsache, dass die Diskussion wieder aufgenommen werde. Man müsse heute nicht über Details entscheiden, sie sei zuversichtlich, dass Planungsausschuss und Mobilitätsausschuss eine gemeinsame Linie finden werden.

Herr Schaffert erläutert, dass verwaltungsseitig die Beschlusskompetenz für die Ingenieurbauwerke beim Mobilitätsausschuss gesehen werde. Für die notwendige Bauleitplanung seien selbstverständlich der Planungsausschuss bzw. der Rat zuständig.

Auf Nachfrage von Herrn Haase bestätigt er, dass der Bunker unter Denkmalschutz stehe und ein Abriss keine Option sei.

Herr Baal greift die in der Diskussion vorgebrachte Zuständigkeitsfrage auf und schlägt vor, abweichend vom Beschlussvorschlag der Vorlage zusätzlich zu einer Empfehlung an den Mobilitätsausschuss einen eigene Beauftragung der Verwaltung zu beschließen, so dass ein gemeinsamer Auftrag beider Ausschüsse vorläge. Den Haushaltsvorbehalt könne man hingegen streichen, da der Haushalt inzwischen rechtskräftig geworden sei.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung ebenfalls zu beauftragen, vorbehaltlich einer ergänzten Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Südausgang zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig