21.03.2018 - 5 Wahlweise Einführung der gelben Tonne im Stadtb...

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Herrn Lennartz, Geschäftsbereichsleiter beim Aachener Stadtbetrieb. Herr Lennartz stellt den Sachstand zur Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes, das zum 01.01.2019 in Kraft tritt, vor. Die Präsentation ist in Allris als Anlage beigefügt.

Aufgrund der neuen Gesetzeslage besteht nun seitens des Aachener Stadtbetriebs die Möglichkeit, durch die neue Vereinbarung von Rahmenbedingungen Einfluss auf das Entsorgungssystem zu nehmen.

Dies betrifft die Art des Sammelsystems (Hol-, Bring, Misch-System), die Art und Größe der Behälter (Sack, Tonne, Mischsystem) sowie den Leerungsrythmus.

Herr Lennartz weist zudem kurz auf das in der Presse vorgestellte Pilotprojekt zur Reduzierung der Verschmutzung durch herumfliegende gelbe Säcke und ihren Inhalt hin. An ausgewählten Straßen im Stadtgebiet wird den Bürgern durch das Anbringen von Haken an Laternen- und Schildermasten eine Möglichkeit zum Aufhängen der gelben Säcke am Entsorgungstag gegeben..

Je nach Ausgang des Pilotprojektes sei eine Ausweitung auch auf die Außenbereiche vorstellbar.

Herr Bezirksvertreter Feil bedankt sich für den informativen Vortrag und favorisiert für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen ein Mischsystem mit freier Wahl von Tonne oder Sack.

Herr Lennartz erklärt, dass dies bei entsprechendem politischen Willen grundsätzlich möglich sei, sofern der Systemträger ein Mischsystem zulässt. Lt. den Erläuterungen zum neuen Verpackungsgesetz wären gebietsscharfe Regelungen möglich, wenn die Entsorgung logistisch machbar sei. Hier sollte man evtl. auch die Verhandlungen anderer Städte abwarten, die wegen Vertragsablaufs bereits in 2018 mit dem Systemträger verhandeln müssen.

Herrn Bezirksvertreter Feil weist darauf hin, dass in einigen Straßen bereits ein Mischsystem praktiziert werde, indem Bürger sich privat eine gelbe Tonne gekauft haben. Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn fragt hierzu ergänzend nach, ob es neue Abstimmungsverfahren gibt. Lt. einem Medienbericht gebe es bei privat angeschafften Tonnen Probleme z.B. mit nicht passenden Entsorgungsfahrzeugen.

Herr Lennartz erklärt, dass die privat angeschafften Tonnen als Sammelbehälter auf dem eigenen Grundstück gedacht waren, mittlerweile aber auch zur Entleerung bereitgestellt werden. Dies entspreche nicht den Abstimmungsvereinbarungen mit der Entsorgungsfirma.

Auf Kritik von Herrn Bezirksvertreter Kuckelkorn zur Dicke und Festigkeit der Säcke, die immer mehr nachgelassen habe, verweist Herr Lennartz darauf, dass bei der aktuellen Vertragslage die Qualität der Säcke allein durch das Duale System bestimmt werden kann und der Standard aus Kostengründen reduziert wurde.

Ab dem 01.01.2020 bestehen auch dahingehend neue Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Systemträger.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg möchte wissen, wer die Folgekosten der Kommune trägt, die durch die Entsorgung beschädigter gelber Säcke entsteht und wie diese einzufordern seien.

Herr Lennartz stimmt zu, dass die derzeitigen Säcke zu dünn seien und dies bei den jetzigen Verhandlungen Berücksichtigung finden muss. Die My-Stärke der Säcke könne allerdings nur für die vorgesehene Nutzung verhandelt werden und nicht für Fehlbefüllungen und scharfkantige Gegenstände.

Zudem stellt Herr Bezirksvertreter Dautzenberg fest, dass in den Außenbezirken bereits viele Bürger die gelben Säcke an Gartenzäune hängen.

Herr Lennartz erklärt hierzu, dass es im Außenbereich andere Möglichkeiten als im Innenstadtbereich und eine größere soziale Kontrolle gebe. An Stellen, wo dies geboten sei, könnten jedoch zusätzlich Haken angebracht werden.

Auch Herr Bezirksvertreter Brantin sieht hinsichtlich der Stärke der Säcke Handlungsbedarf und fragt nach den Einforderungsmöglichkeiten durch die Kommune.

Herr Lennartz erklärt, dass es wegen der fehlenden Gebührenrelevanz derzeit keinen Kostenträger gibt, der die Mehrkosten durch Anschaffung stabilerer Säcke übernimmt. Zudem bedeute eine größere My-Stärke auch mehr Plastikmüll. Für die neuen Verhandlungen habe man aber nun die Möglichkeit, die Rahmenvorgaben entsprechend anzupassen.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Poth erklärt Herr Lennartz, dass die Gebühren für den gelben Sack durch den Verbraucher beim Produktkauf entrichtet werden und nicht über den städt. Gebührenhaushalt laufen.

Herr Bezirksvertreter Pontzen verweist darauf, dass in Horbach seit dem 01.01.2018 nicht mehr alle Straßen einem Tag abgefahren werden. Er frage sich, wie man dem Bürger nahebringen soll, dass das mehrfache Anfahren von Horbach wirtschaftlicher sei.

Herr Lennartz kann die Kritik der Bürger nachvollziehen. Um wirtschaftlich arbeiten zu können, müssten viele Parameter (z.B. Wegstrecke, Fassungsvermögen der Fahrzeuge, Abfallmengen) in Einklang gebracht werden. Aufgrund der Systemumstellung im letzten Jahr gab es die Notwendigkeit neuer Revierzuschnitte. Hier kann es bei der großen Masse im gesamten Stadtgebiet zu solchen – für den Bürger unverständlichen - Gebietsteilungen kommen.

Auf weitere Kritik, dass der Abfallkalender für den Bürger zu unübersichtlich sei, erklärt Herr Lennartz, dass es schwierig sei, die komplexe Materie mit allen Entsorgungsmöglichkeiten im Stadtgebiet in einem Flyer bürgergerecht zur Verfügung zu stellen. Er empfiehlt die digitale Version auf www.aachen.de. Hier kann sich jeder Anwohner eine individuellen Abfallkalender für sein Grundstück zusammenstellen. Es gibt zudem eine Erinnerungsfunktion.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
 

Abstimmung:

einstimmig