11.04.2018 - 5 Städteregionsweites Gewerbeflächenkonzept als F...

Herr Dr. von Courbière führt aus, dass sich ihm nicht erschließe, wo der Profit der Stadt liege, wenn sie mit Eschweiler Gewerbeflächen entwickle. Herr Adenauer entgegnet, dass man aufgrund des immensen Bedarfs neben Verdichtung und Revitalisierung auch städteregionale Flächen in Betracht ziehen müsse; aufgrund des Beschlusses im StädteRegionsrat zum Flächen-Pooling würden Fragen hierzu nun geklärt. Herr Pütz weist darauf hin, dass auch im Rahmen der FNP-Beratungen bereits über Verdichtung etc. gesprochen worden sei, gleichwohl müsse man auch in die Region schauen.

Auf die Frage von Herrn Taufenbach, wer dann die Gewerbesteuer bekomme, verweist Herr Schultheis darauf, dass die zwar dann die jeweilige Kommune bekomme, dies aber volkswirtschaftlich keine große Rolle spiele. Herr Fadavian möchte, dass die Stadt Aachen erstmal ihre eigenen Interessen formulieren und deutlich machen solle, dass Dringlichkeit bestehe. Für Frau Plum ist die Gewerbesteuer durchaus ein Thema, man müsse prüfen, wie weit man sich beteiligen wolle, wenn man als Stadt nichts davon habe; man müsse hierauf achten, auch wenn städteregionales Denken sinnvoll sei. Frau Feldmann hält es für wichtig, das ‘Kirchturm-Denken‘ hinter sich zu lassen und sich besser abzustimmen; es sei schließlich besser, wenn ein Unternehmen in der StädteRegion bleibt. Herr Schultheis sieht die Notwendigkeit, über Gewerbesteuer-Verbünde nachzudenken, gleichwohl habe jede Kommune ihre eigene Planungshoheit. Herr Adenauer sieht bei der StädteRegion eine moderierende Funktion. Herr Dr. von Courbière betont, dass es auch bei gesamtwirtschaftlicher Sicht einen Ausgleich geben müsse. Herr Prof. Dr. Sicking würde es begrüßen, wenn man sich schon einmal darauf verständigen könnte, dass ein Flächen-Engpass besteht. Dann würde eine Diskussion über drei Lösungskorridore nötig: 1. Neuausweisung von Flächen, 2. Reaktivierung/Verdichtung und 3. Interkommunale Kooperationen. Eine bilaterale Kooperation mit Eschweiler schließe zudem das Städteregion-Pooling nicht aus. Klar sei, dass noch viele Fragen – wie z.B. die der Gewerbesteuer – zu klären seien, wenn man in die Finanzierung solcher Entwicklungen einsteige.

Herr Schultheis geht davon aus, dass man das Thema noch einmal vertiefend beraten wird.

Beschluss:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den bisherigen Ergebnissen des städteregionsweiten Gewerbeflächenkonzeptes als Fachbeitrag im Rahmen der Überarbeitung des Regionalplanes zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung und -bereitstellung in Abstimmung mit den Nachbarkommunen und der StädteRegion zu konkretisieren. Der AAWW ist regelmäßig zu unterrichten.