25.10.2005 - 7 Papierentsorgung in der Stadt AachenAbbau der ö...

 

Frau Franzen erläutert die Verwaltungsvorlage.

 

Herr Beckers (SPD) ist von der Verwaltungsvorlage nicht überzeugt. Er ist irritiert über die vielen Zahlen und kann keine Leistungen sachlichen vergleichen. Insbesondere habe er festgestellt, dass die Verwaltung derzeit die Altstoffsammelbehälter (Grüne und Blaue Tonne) an die Restabfallgefäße  gekoppelt habe und rigoros diese Umtauschaktion durchführe. Die SPD-Fraktion habe noch nachstehende Fragen:

 

1.       „Ist der Stadtbetrieb bereit, auf Wunsch von Bürgern nach größeren Tonnen großzügiger zu reagieren und das Koppelungsprinzip aufzugeben?“

2.       „Wie wertet der Stadtbetrieb das Interesse der Bevölkerung an der Blauen Tonne? Kann die Anschlußquote durch eine gezielte Werbekampagne erhöht werden?“

3.       „Ist der Stadtbetrieb bereit, für die wegfallenden Standorte an den verbleibenden Standplätzen für eine längere Übergangszeit zusätzliche Depotcontainer aufzustellen?“

4.       “Wieso geht der Stadtbetrieb davon aus, dass die Erfassungs- und Entsorgungssituation für Kartonagen über die Blaue Tonne günstiger ist als über Depotcontainer?“                                                       Herr Beckers möchte hierzu wissen, welches System kostengünstiger ist. Der Aachener Stadtbetrieb soll die jeweiligen Systemkosten in einer Vergleichsberechnung darstellen .

5.       „Was spricht gegen eine Kooperation mit privaten Müllentsorgern? Gibt es Angebotsvergleiche (Stadt/Privatfirma)?“

6.       „Was geschieht, wenn der Erlös für Altpapier sinkt? Lohnt sich dann noch der Umstieg auf die Blaue Tonne und ist mit Gebührensteigerungen zu rechnen?“

7.       „Welche Kosten entstehen der Stadt Aachen bei der Anschaffung zusätzlicher Blauer Tonnen?“

 

Für Herrn Römer (ABL) ist die Vorlage logisch und aussagekräftig genug. Die Entsorgungsmodelle der anderen Städte empfindet er als hilfreiches Lösungsangebot. Insbesondere das Kölner-Modell, also die kostenlose Bereitstellung der Blauen Tonne für Privathaushalte, hält er für richtig. Für ihn ist die Entsorgungsquote (32%) deshalb so gering, weil genügend Depotstandorte vorhanden sind.

 

Herr Jahn (Bündnis 90/Die Grünen) hält eine Änderung der Altpapierentsorgung für nötig, da der Grad der Müllverunreinigung an den Standplätzen relativ hoch sei. Es müsse nach einer intelligenten, bürgerfreundlichen Lösung gesucht werden. Ziel muß sein, dass das Altpapierrecycling bleibt und die vorhandenen Depotcontainer schrittweise abgebaut werden.

 

Herr Verheyen (CDU) sieht auch noch Beratungsbedarf und empfiehlt, die Anregungen der Fraktionen zu berücksichtigen und keine Reduzierung der Altpapiercontainer zu beschließen. Für ihn sei die schrittweise Reduzierung problematisch, weil bei wenigen Standorten unnötige Autoverkehre stattfinden.

 

Herr Schäfer (SPD) kann sich nicht vorstellen, auf Altpapiercontainer gänzlich zu verzichten. Er fürchtet, dass der rigide Abbau der Container dazu führt, dass das Altpapier im Restabfallgefäß landet. Auch er ist dafür, dem Bürger bei Bedarf größere Tonnen bereitzustellen und keinen Anschlußzwang einzuführen. Ältere Bürger können die Blaue Tonne nicht aus den Kellerräumen holen. Die Entsorgungspflichtigen müssen überzeugt werden, dass eine Blaue Tonne ihnen viel Arbeit abnimmt. Auch er möchte die Kosten erfragen, wie teuer Privatfirmen mit vergleichbarem Serviceangebot sind.

 

Für Herrn Verheyen (CDU) ist die Quote 32 % erklärlich, weil caritative Einrichtungen ebenfalls Altpapier sammeln. Er fragt die Verwaltung, ob feststeht, wie hoch deren prozentualer Anteil am Gesamtaufkommen beträgt?

 

Der Bezirksvorsteher Dondorf bittet den Aachener Stadtbetrieb alle gestellten Fragen zu beantworten und einen neuen Beschlußvorschlag auszuarbeiten.

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf bittet einstimmig den Aachener Stadtbetrieb um eine ergänzende Beschlußvorlage. Daraus soll erkennbar sein, welche Kosten entstehen, wenn den Privathaushalten die Blaue Tonne analog dem Kölner-Modell kostenlos und in der gewünschten Größe bereitgestellt werden.