09.05.2018 - 9.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenh...

Herr Dr. Otten erklärt für die CDU-Fraktion, dass man die Abstimmung über den Beschlussvorschlag freigegeben habe. Er kritisiert allerdings, dass bei der Antragstellung mit der aus seiner Sicht zu hohen Zahl von 1,5 Millionen Besuchern des Weihnachtsmarktes argumentiert werde, da diese Zahl sich auf die mehrwöchige Weihnachtsmarktveranstaltung insgesamt beziehe und nicht allein auf einen Sonntag. Er wünsche für die Zukunft mehr Sorgfalt bei der Antragstellung.

Herr Diehm lehnt aus grundsätzlichen Erwägungen die Sonntagsöffnungen ab.

Herr Deloie erklärt für die SPD-Fraktion, dass auch diese ihren Mitgliedern die Abstimmung in der Sache freigegeben habe. Er sieht es als problematisch an, dass der Soerser Sonntag als Veranstaltung auf dem Gebiet des Bezirks Aachen-Laurensberg Begründungsvorlage für eine Ladenöffnung im Bezirk Aachen-Mitte sein soll.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich, 11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung