28.06.2018 - 14 Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfe...

Auf Nachfrage von Herrn Plum führt Frau Ohlmann aus, dass das Plangebiet nicht Bestandteil der politischen Beschlusslage zur Erschließung des Campus West sei, da die Erschließungsvarianten B und C, für die das Grundstück benötigt würde, aufgrund ihrer Nichteignung für Sondertransporte nicht weiter verfolgt würden.

Für die Fraktion der Grünen erklärt Herr Rau, dass man für diesen Bereich keine Festlegungen treffen wolle, solange über die Erschließung des Campus West nicht abschließend entschieden habe. Wenn man aber hier ein Verfahren einleiten wolle, müsse man berücksichtigen, dass man sich hier auch optisch im Eingangsbereich zum Campus befände, dieser Situation müsse gestalterisch Rechnung getragen werden. Man halte es daher für sinnvoll, hier einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen und dezidierte Regelungen zur Gestaltung zu treffen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung grundsätzlich zustimmen könne. Nach Aussage der Verwaltung habe das Verfahren keine Relevanz für  die Campus-Erschließung, und die geplante Erweiterung der Gewerbeflächen sei notwendig und sinnvoll.

Für die SPD-Fraktion führt Herr Plum aus, dass man, nachdem die Verwaltung bestätigt habe, dass die Campus-Erschließung durch die Planung nicht beeinträchtigt werde, einem Verfahren hier zustimmen könne, man sehe allerdings auch Vorteile in der Umstellung des Verfahrens auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Frau Ohlmann bietet an, mit dem Investor Gespräche über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Sicherung der Gestaltungsqualität zu führen. Denkbar sei auch eine Verpflichtung des Investors zur Durchführung eines Wettbewerbs.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, mit dem Investor über die Umstellung des Verfahrens auf einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan oder über eine andere adäquate Sicherung der Gestaltungsqualität zu verhandeln und dem Ausschuss nach der Sommerpause über das Ergebnis zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig