04.07.2018 - 11 Mitteilungen der Verwaltung

-          Geschwindigkeitskontrollen Eckenerstraße, Antrag CDU-BF vom 30.10.2017

Die Geschwindigkeitsmessungen wurden durchgeführt vom 29.05. bis 01.06.2018

auf Höhe Haus 17 a mit folgendem Ergebnis:

             5.446 Fahrzeuge erfasst in 76 Stunden

84,5 % im Toleranzbereich bis 39 km/h

15,5 % über 40 km/h und

1,6 % über 50 km/h

Dies ist laut Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde keine ungewöhnlich hohe Überschreitungsrate, dennoch wird es für sinnvoll gehalten, Kontrollmessungen durchzuführen.

-          Kundenströme im Bezirksamt

Die aktuelle Aufstellung über Besucherströme im Bezirksamt Brand liegt vor und belegt, dass die Vorsprachen kontinuierlich ansteigen und der Anteil der Bürgerinnen und Bürger aus Aachen-Mitte auf einem hohen Niveau bleibt (im Juni bei 41 %). Herr Sanders führt das zum einen auf lange Wartezeiten beim Bürgeramt in der Innenstadt zurück und zum anderen liege es daran, dass die Bürgerinnen und Bürger, die einmal im Bezirksamt Brand waren, gerne wieder kommen. Einem Bewertungsportal von Google habe er entnommen, dass das Bezirksamt Brand 5 von möglichen 5 Sternen erhalten habe. Sicherlich unterstütze man die Kollegen und Kolleginnen aus der Innenstadt gerne, doch habe das Bezirksamt Brand einen kleineren Personalkörper, der größere Schwankungen nicht aushalte. Aktuell seien 2 Mitarbeiterinnen längerfristig erkrankt und eine Sachbearbeiterin in Urlaub. Die Arbeit müsse mithin von den verbleibenden Mitarbeiterinnen aufgefangen werden, was trotz Optimierung der Abläufe zu Spitzenzeiten nicht mehr möglich sei. Als einzige Möglichkeit, die Mitarbeiterinnen vor einer völligen Überlastung zu schützen, bleibe dann die vorzeitige Beendigung der Wartemarkenausgabe. Man sei zwar bei der Personalverwaltung um Hilfe bemüht, könne aber kurzfristig kein geeignetes Personal abstellen. Es sei zwar ein gutes Zeichen, dass die Beliebtheit des Bezirksamtes so groß sei, führe aber zu leider zu einer höheren Arbeitsbelastung.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich für die aktuelle Aufstellung. Sie habe festgestellt, dass in den letzten 2 Jahren fast eine Verdoppelung der Besucherströme im Bezirksamt Brand eingetreten sei. In diesem Zusammenhang fragt sie nach, wie die seinerzeit ausgeschriebenen zwei Stellen besetzt wurden und ob eine weitere Stelle erforderlich ist. In diesem Fall müsste der der Personal-und Verwaltungsanschuss über eine Vorlage beraten. 

Herr Sanders bestätigt, dass zwei Stellen, aufgeteilt auf vier Halbtagskräfte, für die Bezirksämter eingerichtet worden seien. Nach der zweiten internen und externen Ausschreibung sei tatsächlich für das Bezirksamt Brand eine geeignete Person gefunden und zwischenzeitlich eingearbeitet worden. Aufgrund einer längerfristigen Erkrankung reiche die Personaldecke dennoch nicht aus.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss habe im vergangenen Jahr beschlossen, eine neue Aufrufanlage in allen Servicedienststellen der Stadt Aachen einzuführen mit dem Ziel, die Warte- und Belastungszahlen transparent zu machen. Dadurch könnten die Kundenströme weiter auf die Bezirksämter verlagert werden. Aufgrund des kleinen Personalkörpers im Bezirksamt Brand könne diese Mehrbelastung nicht kompensiert werden, zumal die interne Struktur der Bezirksämter anders aussehe als die des Bürgeramtes in Aachen-Mitte. Anders als dort hätten die Bezirksämter weder Teamleitungen noch einen Backofficebereich, um die nötigen Nacharbeiten zu erledigen. Erfahrungsgemäß sei natürlich vor den Sommerferien ein erhöhter Besucherstrom in allen Dienststellen zu verzeichnen, da viele Familien mit ihren Kindern neue Ausweise benötigen. Terminsprechzeiten würden von diesem Personenkreis nicht gerne gebucht.

Frau Müller von der SPD-BF bedankt sich und fragt nach, wie von Seiten der Politik geholfen werden könne und ob eventuell Springer mit Grundkenntnissen helfen könnten.

Herr Auler von der CDU-BF macht den Vorschlag, eine Vorlage für den Personal- und Verwaltungsausschuss zu erstellen mit dem Ziel, eine halbe Stelle einzurichten. Sollte die Vorlage verspätet sein, könnte man auf das nächste Jahr verweisen. Es würden möglicherweise Stellen wegen der beabsichtigen Verlagerung der Grundsicherung in den Bezirksämtern eingerichtet, doch seien diese Stellen auch an Aufgaben gebunden. Als erster Schritt sollte versucht werden, mehr Personal zu erhalten.

Herr Sanders bemerkt, dass mit einer guten Urlaubsplanung ohne krankheitsbedingte Ausfälle die Arbeit eigentlich bewältigt werden könnte. Deshalb wäre aus seiner Sicht tatsächlich ein sog. „Springer“ für die Bezirksämter sinnvoll.

Abschließend bittet Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns um eine Vorlage zu diesem Thema für die nächste Sitzung, damit ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann. Er werde einen entsprechenden Tagesordnungspunkt vorsehen.

Herr Sanders ergänzt, dass die Zahlen der beantragten Ausweispapiere aus der Datenbank bewertungsneutral für alle Dienststellen ermittelt worden seien. Die jetzt vorgelegte Statistik der Besucherströme im Bezirksamt Brand gebe nur einen Anhaltspunkt für die Entwicklung in dieser Dienststelle.

-          Friedhofskarren

Herr Sanders berichtet, dass die Installation zwischenzeitlich erfolgt sei. Eine Bedienung werde mit einer 2 € Münze ermöglicht. In diesem Jahr würden neben den Karren als Ersatz für den „Felgenknicker“ fünf Fahrradbügel für den Friedhof installiert.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns berichtet, dass über Facebook bekannt gegeben worden sei, dass eine männliche Person sich in Brand aufhalte und Kinder mit sexuellen Absichten im Bereich der Trierer Straße angesprochen habe. Er habe mit dem Polizeipräsidenten persönlich darüber telefoniert. Die Polizei sei aktiv und bestreife intensiv den Ortsteil Brand, sowohl durch offene als auch verdeckte Maßnahmen.