03.07.2018 - 19 Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgeri...

Ratsherr Neumann (Die Grünen) findet den bestehenden Luftreinhalteplan gut. Die Umsetzung der festgelegten Punkte bräuchten Zeit, aber er sehe keinen politischen Willen, alle nötigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans konsequent umzusetzen. Er stellt detailliert ein „10-Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft in Aachen“ vor, das zum Sitzungsbeginn bereits ausgeteilt wurde. Seine Fraktion wünsche eine Einzelabstimmung zu allen Punkten.

Ratsherr Gilson (CDU-Fraktion) dankt der Grünen-Fraktion für den Antrag und der Verwaltung für alle erfolgten Umsetzungen der letzten Jahre. Es läge eine erkennbare Dringlichkeit zum Handeln vor, jedoch habe man angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichtes kaum Zeitreserven. Das 10-Punkte-Programm sei gut, würde jedoch kein Fahrverbot abwenden. Es bedürfe Sofortmaßnahmen und einer Prüfung, welche Punkte schnell umsetzbar wären. Seine Fraktion lehne eine Einzelabstimmung ab.

Die Linke-Fraktion schließt sich dem Vorredner an und schlägt als eine mögliche Sofortmaßnahme vor, den ÖPNV auszubauen und das Preisniveau für Fahrkarten zu senken. 

Herr Szagunn (Die Piraten) dankt für die Vorlage, wundert sich jedoch, dass Handlungsvorschläge zur Verbesserung der Luftqualität stets von der Opposition eingereicht würden. Er wünsche sich mehr Initiative der Großen Koalition.

Laut Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) wurden bereits viele dieser Punkte im Mobilitätsausschuss beraten.

Herr Stettner (Die Grünen) sieht in der zeitnahen Umsetzung von Maßnahmen eine Möglichkeit, das Gerichtsurteil positiv zu beeinflussen. Er schlage zusätzlich einen 11. Punkt „Die Verwaltung solle alle 10 Punkte bis nach der Sommerpause prüfen“ vor.

Ratsfrau Lux erklärt für die AfD, sie stimme diesem Programm nicht zu, da einige Punkte nicht zielführend wären und die Grenzwerte ohnehin zweifelhaft seien.

Herr Özbay (Integrationsrat) plädiert, das Programm anzunehmen, da es für eine Reduzierung der Stickoxide in Aachen geeignet sei.

Ratsherr Demmer (CDU-Fraktion) erinnert, dass die Grenzwerte eingehalten werden müssten. Ein Fahrverbot würde unausweichlich kommen, jedoch nicht für ewig gelten müssen. Einige der 10 Punkte könnten nicht kurzfristig durch die Verwaltung umgesetzt werden.

Ratsfrau Griepentrog (Die Grünen) weist darauf hin, dass im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz ein Signal aus umweltpolitischer Sicht initiiert werden könne und die Verantwortung auch in diesem Organ liege.

Herr Dr. Kremer (Dez.V) sieht eine positive Entwicklung. Feinstaub sei in Aachen kein Problem mehr. In der Wilhelmstrasse würde aktuell ein Stickstoffdioxidwert von 46 Mikrogramm/m³ gemessen. Bezogen auf die Gesamtsituation in der Stadt sei eine dauerhafte Senkung um etwa 10 Mikrogramm/m³ erforderlich, um den vorgegebenen Grenzwert (40 Mikrogramm/m³) überall zu erreichen. Es bedürfe eines Bündels von kurzfristig-wirksamen Maßnahmen. Diese Maßnahmen müssten in den Luftreinhalteplan 2019 verbindlich aufgenommen werden; soweit möglich, sollten diese Maßnahmen vorgezogen und sofort umgesetzt werden.   

Die Verwaltung prüfe aktuell, ob gegen das Urteil in Berufung gegangen werde.

Ein zonales Fahrverbot würde momentan ca. 89.000 Fahrzeuge von Haltern aus der Region (mit Diesel unterhalb Euro 6) aus dem Stadtkern ausschließen. Herr Dr. Kremer (Dez. V) sagt dem Ausschuss zu, dass alle möglichen Maßnahmen bis zur Septembersitzung nach ihrer Wirksamkeit -soweit möglich- berechnet und dann durch die Verwaltung präsentiert würden. Ein maßgeblicher Termin mit dem Land sei Anfang September.

Repräsentative Messwerte müssten geschaffen werden. Daher würden u.a. 15 ergänzende, stadteigene Messstellen aufgebaut.

Herr Hildmann (Die Linke) beklagt die sozialen Folgen bei Aussperrung von Kraftfahrzeugen. Ein solches Fahrverbot würde hauptsächlich ärmere Mitbürger treffen. Durch die Lösung eines Problems würde ein Neues geschaffen.

Herr Dr. Brodowski (FDP-Fraktion) dankt Herrn Dr. Kremer und stellt klar, dass seine Fraktion dem 10-Punkte-Programm nicht zustimmen könne.

Nach intensiver Diskussion lässt die Ausschussvorsitzende über zwei (geänderte) Beschlussvorschläge separat abstimmen.

Beschluss:

1.)    „Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsauschuss und Rat, folgende Sofortmaßnahmen zu beschließen: …(siehe beigefügem Beschlussentwurf)…“

 Abstimmungsergebnis: Abgelehnt mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen.

2.)    „Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die zehn vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, diese und mögliche weitere Maßnahmen im Hinblick auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen vom 08.06.2018 auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und in der September 2018 – Sitzung vorzustellen.“

Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen mit 11 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme.