19.10.2005 - 7 Neustrukturierung der Bezirksämter

 

Herr Büchel vertritt die Auffassung, dass das Ziel sein muss, eine bürgernahe Verwaltung zu haben. Er kritisiert, dass die Aufgaben der Bezirke bereits durch die Verlagerung der Regiekolonnen, der Sozialhilfe und des Versicherungswesens um 30 % verringert wurden und eine weitere Reduzierung dazu führt, dass man nicht mehr von einer bürgernahen Verwaltung sprechen kann, daher soll das Standesamtswesen in den Bezirksamtsverwaltungen verbleiben. Die CDU-Fraktion werde dieser Zentralisierung nicht zustimmen und stellt das aufgezeigte Einsparvolumen in Frage.

 

Herr Lindgens erinnert daran, dass die Regiekolonnen nur in eine andere Organisaionseinheit überführt worden sind, aber nach wie vor in den Bezirken vorhanden sind, und dass nicht die Verwaltung das Sozialwesen aus den Bezirken verbannt habe, sondern die “Hartz IV” Gesetzgebung. Er legt wert darauf, dass durch die Zentralisierung des Standesamtswesens der Service für den Bürger nur unwesentlich reduziert wird und das bezirkliche Leben erhalten bleibt. Zur Zeit existieren in der Stadt Aachen sieben selbständige Standesamtsbezirke bzw. –ämter, dies bedingt für die Aachener Bürger u.U. eine nicht mehr zeitgemäße doppelte Gebühr. Herr Lindgens merkt an, dass die Vorlage in allen Bezirksvertretungen behandelt wird und er persönlich bei diesen Beratungen alle Vor- und Nachteile der Vorlage erläutert.

 

Herr Höfken bedankt sich bei der Verwaltung für diese Vorlage und ihm sind die Widerstände aus den Reihen der Bezirksvertretungen bewusst. Er unterstreicht, dass die Zentralisierung des Standesamtswesens zu einer Kosteneinsparung führen wird. Weiterhin erläutert Herr Höfken, dass der Service in den Bezirken nicht beeinträchtigt wird, man aber hierdurch die dringend notwendige Kosteneinsparung erzielen kann, und dass die Möglichkeit der Eheschließungen in den Bezirken weiterhin erhalten bleibt. Er vertritt für die SPD-Fraktion die Auffassung, dass die Leistungserbringung in den Bezirken zukunftsorientiert betrachtetet werden muss und ist daher für die Neustrukturieung der Bezirksämter. Herr Höfken bittet die Verwaltung bis zur Beschlussfassung im Dezember zu prüfen, ob in jedem Bezirksamt eine Vertretung vorhanden sein muss, die Vertretung könne auch bezirksübergreifend zwischen den Bezirksamtsleitungen erfolgen, und weiterhin bittet er die Verwaltung zu prüfen, die Stellenbewertung der Bezirksamtsleitungen und gegebenenfalls auch der Vertreter zu überprüfen.

 

Herr Schabram erklärt, dass die Grüne-Fraktion für eine bürgernahe Verwaltung ist, kann aber trotzdem der Vorlage zustimmen, da an allen Enden gespart werden muss und sich die Lebensverhältnisse und damit die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger verändert hat. Er kritisiert, dass das derzeitige Verfahren mit den sieben Standesamtsbezirken nicht mehr zeitgemäß und keine bürgerfreundliche Struktur darstellt, dagegen führe die Zentralisierung des Standesamtswesens zu einer Steigerung der Bürgerfreundlichkeit. Herr Schabram beauftragt die Verwaltung die Möglichkeiten der Eheschließungen in der Stadt Aachen insgesamt noch auszuweiten und hier neue kreative Wege zu gehen.

 

Herr Mattes führt aus, dass die Bezirksvorsteher die Vorlage sehr kritisch sehen und die Bezirke in den letzten Jahren arg “gerupft” worden sind. Weiterhin stellt er die Ersparnis bei der Umorganisation der Regiekolonnen in Frage, da dies bisher noch nie nachgewiesen worden ist. Herr Mattes kritisiert, dass eine große Organisationseinheit zu einer Anonymität führt, die nicht gewollt ist.

 

Herr Moselage ist der Auffassung, dass den Bezirken nicht viel weggenommen wird und man 33 Jahre nach der kommunalen Neugliederung nicht mehr an so kleinen Organisationseinheiten festhalten kann; die FDP-Fraktion kann mit dieser Vorlage daher gut leben.

 

Frau Weinkauf beendet die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt und verweist auf die Beschlussfassung im Dezember.

Beschluss:

 

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Ausführen der Verwaltung zur Kenntnis.