26.10.2005 - 4 18. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebühre...

Herr Narloch erläuterte die Vorlage und erwähnte hierzu, dass es sich - wie bei den übrigen Gebührensatzungen auch - um eine jährliche Vorlage für den Betriebsausschuss und Rat handele, in der die erforderlichen Änderungen des Satzungstextes, des Straßenverzeichnisses, der Reinigungsklassen und letztlich der Benutzungsgebühren aufgeführt seien. Festzustellen bliebe, dass die Gebühren für die Straßenreinigung seit dem Jahre 2002 nicht mehr erhöht wurden, weil es für diesen Bereich noch eine Gebührenausgleichsrücklage gegeben habe, aus der die Fehlbeträge zugunsten der Gebührenzahler entnommen wurden. Diese Rücklage sei aufgebraucht, so dass für das Jahr 2006 eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren unumgänglich sei.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den vorgelegten 18. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.