19.10.2005 - 4 Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2006 mit ...

 

(Hierzu waren zur Sitzung die Entwürfe des Haushaltsplanes 2006, des Finanzplanes und des Investitionsprogrammes 2005 – 2009, der Band Bezirksbezogene Haushaltsansätze, das Verzeichnis der Deckungsregelungen und der Produkthaushalt 2006 verteilt worden.)

 

Der Oberbürgermeister verdeutlicht in seinen Ausführungen zum Haushalt 2006 zunächst, dass die Ausgaben die Einnahmen um rd. 154 Mio Euro übersteigen, der Gesamtschuldenstand sich auf rd. 450 Mio Euro belaufe, die externen Rahmenbedingungen keine wesentlichen Verbesserungen erwarten ließen und ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung nicht vorliege. Er geht dann auf wesentliche Parameter für die Einnahmesituation ein, schildert die in den letzten Jahren bereits verbesserte Ausgabenseite, u.a. durch das 36-Punkte-Programm, macht gleichzeitig aber auch deutlich, dass alle diese Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die Konsolidierung des Haushaltes zu erreichen.

Er hält die Erarbeitung eines strategischen Konsolidierungsplanes für notwendig, verdeutlicht, dass hierfür mehr als bisher getan werden müsse und nennt entsprechende Maßnahmen wie das strategische Handlungskonzept, Eckwertbeschlüsse, Prioritätenkataloge, eine konsequente Budgetierung, Festlegung von verbindlichen und messbaren Zielen zur Ressourceneinsparung, die notwendige Aufgabenkritik und ein effizientes Controlling.

Ferner hebt er die Bedeutung der Beteiligungsgesellschaften hervor, spricht eine Diskussion über die Höhe der Steuersätze der Stadt an und mahnt dazu, dass die Stadt selber die notwendigen Schritte zu einer mittelfristigen Konsolidierung des Haushaltes vornehmen müsse.

 

Er schließt mit einem herzlichen Dank an den demnächst in den Ruhestand tretenden Stadtkämmerer Witt für die in 15 Jahren geleistete gute Arbeit, seine ruhige Art und kompetente und fachliche Amtsführung.

Der neuen Stadtkämmerin Frau Grehling wünscht er eine glückliche und erfolgreiche Hand und sagt ihr jedwede Unterstützung bei ihrer Arbeit zu.

 

Stadtdirektor Witt erläutert zu Beginn seiner Ausführungen, dass den sonst üblichen Bänden zum Haushalt ein weiterer Band hinzugefügt wurde, in welchen anhand von ausgesuchten Pilotämtern die durchgeführten Arbeiten zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) dargestellt seien. Auf die produktbezogenen Pläne nach NKF und die Verbindung zum kameralistischen Haushalt geht er näher ein und legt dar, dass durch diese doppischen Haushaltspläne eine übersichtliche Beratungsgrundlage gegeben und neue Kontroll- und Steuerungsinstrumente geschaffen würden. Er hält einen Ausblick auf die Bilanz 2008, das sich ergebende Eigenkapital und eine errechnete Ausgleichsrücklage und erläutert, dass der Haushalt auch dann noch ein Defizit ausweise. Daher sei eine weitere Haushaltskonsolidierung notwendig; hierzu gebe es keine Alternative.

 

Sodann geht er auf den Haushalt des Jahres 2006 näher ein, verweist auf eine erhebliche Reduzierung des jahresbezogenen Defizits, macht gleichzeitig aber auch deutlich, dass im Jahre 2006 deutliche Investitionen vorgesehen seien und dadurch die Wirtschaftsförderung gestärkt werde.

Auf wesentliche Konsolidierungsmaßnahmen, insbesondere einen Stellenabbau und eine vorzunehmende Aufgabenkritik geht er näher ein, richtet gleichzeitig den Blick auf eine verstärkte Sicherung der Einnahmen und die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen sowie die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2009.

Er zeigt sich zuversichtlich, dass bei Beachtung der verschiedenen Vorgaben, Fortsetzung des eingeschlagenen Prozesses und Verstärkung weiterer Maßnahmen das Konsolidierungsziel zu erreichen sei, insbesondere auch dann, wenn eine Verständigung zwischen Politik und Verwaltung über einen konkreten Aufgabenverzicht erfolge.

 

Schließlich bedankt er sich für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 15 Jahren, spricht die jährlichen Haushaltsberatungen an und zeigt sich zufrieden, dass der Haushalt in seiner mittelfristigen Finanzplanung die Möglichkeit aufzeige, bei weiteren Konsolidierungen das jahresbezogene Defizit zu verhindern.

 

Unter dem Beifall der Anwesenden dankt der Oberbürgermeister Herrn Witt für seine letzte Rede zum Haushalt der Stadt, die neben Ermahnungen auch Ermutigungen enthalte.

 

Die Haushaltsreden sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Seitens der Ratsfraktionen sprechen die Vorsitzenden, Ratsherr Höfken, Ratsherr Pilgram, Ratsherr Helg und Ratsherr Einmahl dem ausscheidenden Stadtkämmerer unter jeweiligem Beifall den Dank für die Zusammenarbeit in den letzten 15 Jahren aus. Die schwierigen finanziellen Zeiten seien gemeinsam gemeistert worden, es sei fachlich und menschlich gut zusammengearbeitet worden. Auch wenn Herr Witt in einzelnen Funktionen noch weiter für die Stadt tätig sei, so übermittle man ihm bereits jetzt die besten Wünsche für seine Zukunft.

 

Der Oberbürgermeister teilt schließlich mit, dass Herr Witt noch in einer offiziellen Feierstunde verabschiedet werde.

Beschluss:

Der Rat der Stadt verweist den Haushaltsplan-Entwurf 2006 zur weiteren Beratung an die zuständigen Gremien.