19.09.2018 - 7 Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum - Anpa...

Der Oberbürgermeister verweist auf einen Beschluss des Mobilitätsausschusses, der als Tischvorlage vorliegt.

Ratsherr Pütz, Piraten, erklärt, dass er die Intention der Erhöhung der Parkgebühren teile, die hierdurch entstehenden Effekte sehe er als Feigenblatt, es fehle ein Konzept. Dennoch werde er zustimmen, weil es immerhin ein Ansatz sei.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, begründet die Ablehnung seiner Ratsgruppe damit, dass in Frage zu stellen sei, ob sich überhaupt durch die beabsichtige Maßnahme der Suchverkehr tatsächlich reduziere. Nennenswerte Effekte seien nicht zu erwarten. Zudem seien die Grenzwerte zu niedrig angesetzt. Um den Individualverkehr in Aachen zu reduzieren, müsse der ÖPNV endlich attraktiver werden.

Ratsfrau Lux, AfD, erklärt ebenfalls, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Sie sieht die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben, da die Vorteile des Parkens in Parkhäusern, wo Fahrzeuge von Witterungen unabhängig stehen können und überwacht werden, mit den Gegebenheiten des öffentlichen Raums nicht zu vergleichen sind, sodass die Parkgebühren im öffentlichen Raum keinesfalls die der Parkhäuser übersteigen dürfen. Ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen seien auf Parkplätze in unmittelbarer Nähe zu Geschäften und Dienstleistern angewiesen. Diesen müsse eine kostengünstige Möglichkeit geboten werden, kurzzeitig zu parken. Mit den nun zur Entscheidung anstehenden Gebühren werde dies nicht realisiert. Die Verbesserungen für das Park&Ride-System werden von ihr allerdings unterstützt. Da allerdings auch eine notwendige Nachjustierung im Bereich des ÖPNV noch ausstehe, lehne sie die Parkgebührenerhöhung ab.

Ratsherr Neumann, Grüne, betont, dass der Vorschlag der Großen Koalition nicht ausreiche, um wirklich eine Verlagerung der Parksuchverkehre in die Parkhäuser zu erreichen. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung sei der richtigere gewesen, da hiermit ein deutlicher Druck gegeben wäre, ins Parkhaus zu fahren. Er glaube nicht an eine Lenkungswirkung der nun zur Entscheidung stehenden Lösung.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, regt an, mit dem MAC das Gespräch zu suchen, damit Geschäfte sich wieder an den Gebühren für Parkscheine beteiligen, darüber hinaus schlägt er vor, dass mit einem Parkschein eines Parkhauses im Randbezirk der Innenstadt Nutzer wieder kostenlos Busse benutzen können. Der Vorschlag der Großen Koalition gehe in die richtige Richtung, weshalb seine Fraktion zustimmen könne.

Ratsherr Deumens, DIE LINKE, erklärt für seine Fraktion ebenfalls die Zustimmung, möchte aber anmerken, dass es nur ein Schritt von vielen sein könne. Erforderlich sei ein völlig neues Denken, das nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein sozialökologisches sein müsse. Aus diesem Grunde werde DIE LINKE in der Oktobersitzung des Rates einen sozialökologischen Maßnahmenplan zu den Themen Luftreinhaltung und Mobilität vorlegen.

Der Oberbürgermeister bittet, zwei sachdienliche Hinweise geben zu können. Er erläutert, dass für die Verwaltung die Wirkungsorientierung entscheidend sei, weil im Prozess eine Grundlage der Ermittlung ein Minderungspotential sei, auf dem der Verwaltungsvorschlag aufbaue. Man gehe zunächst davon aus, dass ein alternativer Vorschlag, wie er vom Mobilitätsausschuss diskutiert wurde, wirkungsgleich sei, doch müsse man sich vorbehalten, dies noch zu überprüfen und wenn es nötig sein sollte, auch nachzusteuern, wenn die Wirkung nicht erzielt werde, weil ansonsten die Argumentation problembehaftet sei. Von daher werde man im Blick halten, ob die Wirkungsgleichheit eintrete. Des Weiteren verweist er auf Entwicklungen bei digitalen Bezahlverfahren und kündigt an, in der nächsten Runde mit einer neuen Gebührenordnung eine kostengleiche, auf Zusatzgebühren für SMS- und App-Bezahlung verzichtende Regelung einzuführen.

Ratsfrau Lürken, CDU-Fraktion, appelliert an die Grünen, wie im Mobilitätsausschuss und auch im Umweltausschuss grundsätzlich zuzustimmen, da die Verwaltung bekundete, dass der vorgestellte Beschlussentwurf dieselbe Wirkung erziele, die von der Verwaltung befürwortet wurde.

Ratsfrau Breuer, CDU-Fraktion, erläutert kurz, warum der ursprüngliche Verwaltungsvorschlag auf Grund seiner massiven Erhöhung korrigiert werden musste.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, geht auch auf den ursprünglichen Vorschlag ein, der dazu geführt hätte, dass statt der Zahlung von 8,00 € für zwei Stunden ein Verwarnungsgeld von 10,00 € an der gleichen Stelle für drei Stunden in Kauf genommen worden wäre, womit die Lenkungswirkung nicht erreicht wäre. Er verweist auf die Stärkung von Park&Ride sowie die angestrebte Verbesserung der Parkhäuser, wodurch der Vorschlag ein Gesamtpaket werde. Hinsichtlich des Bezahlens mit App oder per SMS bittet er darum, technisch auszuschließen, dass es ein Kettenbuchen geben könnte.

Der Oberbürgermeister äußert sich zur zuletzt vorgebrachten Bitte dahingehend, dass dies bereits auf der Arbeitsliste der Verwaltung stehe und lässt sodann über den Beschluss, den der Mobilitäts-ausschuss gefasst hat, abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt bei 15 Gegenstimmen mehrheitlich die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum wie folgt zu beschließen und die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen:

-          In Zone 1: 20 Cent je 5 Minuten, Mindesteinwurf 1 €, Höchstparkdauer 1 Stunde,

Bedienzeiten bleiben unverändert.

-          In Zone 2: 50 Cent je 30 Minuten, Mindesteinwurf 50 Cent, Höchstparkdauer und Bedienzeiten sowie evtl. Angebote von Tagestickets bleiben unverändert.

In beiden Zonen soll bei Einwurf von Zwischenbeträgen die Zeit linear angepasst werden.