13.09.2018 - 5 OGS Petition der Arbeitsgemeinschaft der freien...

Herr Krott berichtet, dass die Vorlage bereits am Dienstag im Kinder- und Jugendausschuss beraten und ein Beschluss gefasst worden sei, welchen er zu Beginn der Sitzung ausgelegt habe. Schon seit Einführung der OGS gebe es einen Konflikt über die Verantwortlichkeit für die Einrichtungen, zumal es bislang lediglich einen OGS-Erlass und keine eindeutige gesetzlichen Regelungen gebe. Die jetzige Landesregierung habe zwar erkannt, dass in diesem Bereich eine Grundlage geschaffen werden müsse, dies würde jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher könne die Stadt Aachen nun mit Unterstützung der vorliegenden Petition einen Appell an das Land richten sich dieser Verantwortung zu stellen. Denn die hohen Qualitätsstandards der OGS könnten nur beibehalten werden, wenn eine bessere Finanzierung der Angebote gewährleistet sei. Daher habe der KJA einen einstimmigen Beschluss gefasst, um den kommunalen Spitzenverband in seinen Verhandlungen mit dem Land zu stärken.

Der von den Piraten zu Beginn der Sitzung ausgelegte Beschlussvorschlag wird von Herrn Sahm zurückgezogen, da er sich inhaltlich dem gefassten Beschluss des KJA anschließen könne. Jedoch sehe er auch die Stadt vermehrt in der Verantwortung, da diese für die Weiterleitung von Fördergeldern und die Ausstattung zuständig sei. Zwar sei Aachen momentan im Bereich der OGS schon gut aufgestellt, doch die Ansprüche und Anforderungen an die Betreuung würden weiter steigen.

Herr Brantin lobt die bisherige gute Arbeit seitens der Stadt und der OGS-Träger und spricht sich dafür aus, die Petition zu unterstützen und damit die Standards in Aachen weiter auf einem hohen Niveau halten zu können.

Herr Fischer erläutert, dass er sich grundsätzlich dem Beschluss des KJA anschließen könne. Seiner Auffassung nach wäre ein verpflichtender Ganztag als mittelfristige Lösung anzustreben, da es im offenen Ganztag momentan keine eindeutigen gesetzlichen Grundlagen gebe und daher die Verantwortung für die Ausstattung und Finanzierung weitestgehend unklar sei. Daher seien noch viele politische Debatten notwendig und die Petition könne dafür einen Anstoß bieten.

Frau Opitz unterstützt grundsätzlich die Auffassung, dass im Bereich der OGS noch dringender Handlungsbedarf bestehe. Allerdings teile sie die Inhalte der Petition nicht vollumfänglich. So könne sie zum Beispiel den Standpunkt der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen bezüglich der räumlichen Ausstattung nicht nachvollziehen. Daher erkundigt sie sich, ob mit einem heutigen Beschluss für die Petition auch sämtliche Inhalte unterstützt würden.

Herr Krott erläutert, dass die Petition als Ausgangspunkt einer weiteren politischen Debatte auf Ebene der Landesregierung gesehen werden solle. Frau Griepentrog könne die Petition ebenfalls unterstützen und sieht darin eine gute Basis für die weitere Entwicklung der OGS nicht nur in Aachen.

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, in seiner nächsten Sitzung zu beschließen, die folgende Petition an das Land NRW zu richten:

Unter dem Motto "Gute OGS darf keine Glückssache sein!" haben die Freien Wohlfahrtsverbände des Landes NRW bereits vor den Sommerferien 2017 und jetzt aktuell erneut eine große öffentlichkeitswirksame Kampagne durchgeführt.

Die darin enthaltenen Forderungen nach einer zukunftssicheren Finanzierung, nach personellen und räumlichen Standards und einer klaren gesetzlichen Regelung finden in den Gremien der gesamten StädteRegion Aachen große Unterstützung.

Auch die Stadt Aachen unterstützt das Ansinnen der Freien Wohlfahrtsverbände und appelliert an die Landesregierung, die Forderungen nach einer zukunftssicheren, verlässlichen Finanzierung der OGS, nach verbindlichen und einheitlichen Standards sowie nach einem klaren, gesetzlich festgeschriebenen Auftrag für die OGS analog zu den KiTas, schrittweise umzusetzen.

Ferner wird der Städtetag NRW gebeten, dieses Ansinnen mit Nachdruck zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig