09.11.2005 - 4 Bericht über die Haushalts- und Rechnungsprüfun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Die Stellungnahme des Schulverbandes zum Bericht wurde den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage nachgereicht.

Herr Schäfer wies darauf hin, dass es sich um einen Bericht handele, der lediglich der Information diene, weil für die Beratung die Verbandsversammlung zuständig sei.

 

Es gab Wortbeiträge der Herren Jahn und Schäfer sowie seitens der Verwaltung von Frau Weiler und Herrn Krämer.

Herr Jahn stellte die Verbindung des Berichtes zur Vorlage für den Finanzausschuss am 8.11.05 her. Er sprach die Vereinbarungen mit dem Schulverband an (z.B. Kostenmiete), die seiner Meinung nach sehr oft zu Lasten der Stadt gingen. Der Bericht enthalte auf Seite 10 die Bemerkung 5, wo es um die Aufteilung weiterer Personalkosten neben denen für die Schulsekretariate gehe. Hierauf sei der Schulverband in seiner Stellungnahme überhaupt nicht eingegangen.

Herr Schäfer verwies ebenfalls auf die Sitzung des Finanzausschusses, in der mehr Mittel für den Schulverband eingefordert worden seien.

Frau Weiler erläuterte als zuständige Prüferin, dass bezüglich der Abrechnungsmodalitäten mit dem Schulverband eine Änderung herbeigeführt werden soll, wenn dieser Schulverband mit dem für die  Berufskollegs zusammengelegt wird. Zu diesem Zeitpunkt soll eine neue Satzung erstellt werden. Hierin können dann die neuen Vereinbarungen verankert werden.

Die Ausführungen von Herrn Krämer bezogen sich auf die Kostenmiete. Er erklärte, dass es kein festgelegtes Verfahren gibt, das für die Berechnung anzuwenden ist. Dann erläuterte er weitere Schwierigkeiten, die zur Steigerung der Mietkosten, die der Kreis moniert hat, geführt haben (kein Raumprogramm für Abendschulen; mehr Klassenraum, der in Anspruch genommen wurde).

Zur Frage der gerechteren Abrechnung der Personalkosten wurde nachträglich von der Geschäftsstelle für den Schulverband mitgeteilt, dass eine Abrechnung der tatsächlich entstehenden Kosten der Abendschulen lt. Satzung derzeit nicht möglich ist, weil die Satzung das nicht vorsieht. Dazu wäre eine Satzungsänderung notwendig. Die wäre verfolgt worden, wenn nun nicht die Integration der

Abendschulen und der Janusz-Korczak-Schule in den Schulverband in der Städteregion zum 1.1.07 dazwischen käme. Zum 1.1.07 sollen grundsätzlich die Kosten nach den Regeln der für die Städteregion geltenden Satzung abgerechnet werden. Gleichwohl muss eine Änderung dieser Satzung erfolgen, da hiernach die Verbandsmitglieder die laufenden Kosten (Miete, Betriebs‑ und Nebenkosten einschließlich der Kosten für die Sporthallenbenutzung) jeweils für ihre eigenen Schulen in voller Höhe tragen.

Der Schulverband Abendrealschule/Abendgymnasium hat dagegen alle Unterrichtsräume in Schulen der Stadt Aachen angemietet. Die Kosten werden entsprechend der Zahl der Schüler aus Kreis und Stadt Aachen auf die Verbandsmitglieder umgelegt.

Alle Fragen, die sich aus der Zusammenlegung der beiden Zweckverbände ergeben, müssen im Rahmen der anstehenden Verhandlungen geklärt werden.

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Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von der Information über die Prüfung Kenntnis.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig.

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Anlagen

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