23.11.2005 - 9 Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Kindergarte...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

Bezirksvertreter Dautzenberg begründete nachdrücklich, weshalb die SPD-Bezirksfraktion mit der Verwaltungsvorlage nicht einverstanden sein könne. Die begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen seien größtenteils nach Beendigung der Betriebszeiten des dortigen städt. Kindergartens bzw. nach 17.00 Uhr eingetreten und bei ca. 1.481 Kfz.-Bewegungen im Messzeitraum absolut nicht hinnehmbar. Er erkundigte sich bei der Verwaltung nach der möglichen Einrichtung von Möblierungen bzw. Aufpflasterungen für diesen Bereich der Parkstraße.

 

Ratsfrau Köhne verneinte ebenfalls die Vorschläge der Verwaltung, da die Missachtung einer absoluten Halteverbotszone mit Sicherheit von der Bevölkerung bzw. den Eltern der Kindergartenkinder zu befürchten sei. Sie forderte unterstützt von Bezirksvertreter Rothe andere Maßnahmen z. B. die versuchsweise Aufstellung von Blumenkübeln.

 

Bezirksamtsleiterin Sachs warb für eine Annahme des Verwaltungsvorschlages und diesen zunächst zumindest für den Zeitraum von ca. 6 Monaten zu beobachten.

 

Der Vertreter des Fachbereiches Verkehr und Tiefbau, Herr Schilly, gab ergänzende Erläuterungen zur Verwaltungsvorlage und beantwortete Fragen aus dem Kreis der Bezirksvertretung. Er machte vor allem deutlich, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen über 40/km/h mit insgesamt ca. 9,2 % im Vergleich zu anderen vergleichbaren Anliegerstraßen noch im Rahmen des erträglichen lägen, jedoch keinesfalls zu billigen seien.

 

Dieser Niederschrift ist die Vorlage des Fachbereiches Verkehr und Tiefbau FB 68/0137/ WP 15 als Anlage beigefügt.

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Beschluss:

 

“Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach der Eingangsbereich des Kindergartens Parkstraße zu beiden Seiten mit je einer 15 Meter langen Halteverbotszone freigehalten wird und dafür in den benachbarten Straßenstücken das beidseitige Fahrbahnrandparken freigegeben wird.”

 

Auf Vorschlag von Bezirksvertreter Werner für die SPD-Bezirksfraktion wurde außerdem beschlossen:

 

“Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, wie durch weitere Gegenmaßnahmen die gefahrenen Geschwindigkeiten in der Parkstraße reduziert werden können für die Zeiten, in denen in dem dortigen Straßenbereich keine Autos parken z. B. außerhalb der Kindergartenzeiten oder am Wochenende, so dass dann erhöhte Geschwindigkeiten wieder möglich sind.”

 

Abstimmung: einstimmig

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                        Ablehnung:                        Enthaltung:

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Anlagen

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