23.11.2005 - 6 Papierentsorgung in der Stadt AachenAbbau der ö...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

Ratsfrau Köhne begrüßte für die CDU-Bezirksfraktion die ausführliche Sitzungsvorlage der Verwaltung. Bezirksvertreter Werner begründete für die SPD-Bezirksfraktion unterstützt von Bezirksvertreter Dautzenberg, dass seine Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag nicht folgen möchte. Bezirksvertreterin Dr. Lassay regte ebenfalls an, den vorliegenden Beschluss um das aus der Sitzungsvorlage näher beschriebene sog. Bochumer Modell zu erweitern und vor allen Dingen durch Änderung der derzeitigen Satzungsvorschrift dafür Sorge  zu tragen, dass jeder Bürger auch ohne Mehrkosten eine größere blaue Tonne bestellen könne. Nach Abzug von Papiercontainern müssten mindestens 2 zentrale Papiercontainer-Standorte erhalten bleiben, die für die Bürgerschaft gut erreichbar wären.

 

Alsdann wurde auf Vorschlag der SPD-Bezirksfraktion wie folgt Beschluss gefasst:

 

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Umweltausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

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Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

 

1. Die Bürger erhalten auf Wunsch eine größere blaue Tonne ohne Mehrkosten. Die Größe der jeweiligen grauen Tonne sollte nicht mehr grundsätzlich ausschlaggebend  dafür sein, wie groß die jeweilige blaue Tonne ist.

 

2. Gibt die Stadt einen Papiercontainerstandort auf, wird die Zahl der Papiercontainer an dem/den nächstgelegenen Standort/en - wenigstens für eine ausreichend lange Übergangszeit - erhöht. Mindestens 2 zentrale Standorte sind im Bezirk Richterich auch in Zukunft weiter vorzuhalten. Die Leerungsfrequenz richtet sich nach der Auslastung der Container.

 

3. Den zuständigen Gremien sind Angebote der privaten Müllwirtschaft für die weitere Abholung der Papiercontainer vorzulegen. Diese Angebote sind im Vergleich zu setzen mit den Ansätzen der Verwaltung.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Bezirksvertretung zeitnah vor der Aufgabe von Papiercontainer-Standorten zu informieren.

 

5. Zusätzlich soll an Samstagen am Regenrückhaltebecken Franzosenweg neben den Grünabfallcontainern ein Papiercontainer aufgestellt werden.

 

Abstimmung: einstimmig