28.11.2018 - 6 Durchfahrtsverbot für die Prämienstraße für sch...

 Herr von Thenen bittet Herrn Jumpers wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz zu nehmen.

Die SPD-BF erklärt, dass Anwohner des öfteren Kritik geäußert haben, dass landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge diese Straße nutzen. Die Nutzung ist jedoch nicht das eigentliche Problem, sondern die Geschwindigkeit, mit der die Straße von diesen Fahrzeugen befahren wird und die Fahrzeuge immer größer werden. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn es eine Handhabe gäbe, da regulierend einzugreifen. Allerdings hat die Verwaltung dargestellt, dass es keine Möglichkeit gibt. Im Bezirk gibt es landwirtschaftliche Nutzung, deshalb ist es unvermeidbar, dass landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge z.B. von Feld A nach Feld B fahren müssen. Zur Nutzung der Prämienstraße gibt es wohl keine alternative Verkehrsführung. Somit kann nur an die betroffenen Betriebe appelliert werden, ihre Fahrer zu bitten die Geschwindigkeit an der Stelle so zu drosseln, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eingehalten wird und es somit nicht mehr zu den gefährlichen Situationen kommt.

Die CDU-BF stellt fest, dass sie das Anliegen des Antrages so nicht nachvollziehen kann. Es lässt sich nicht vermeiden, dass die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge die Prämienstraße befahren. Eine alternative Fahrstrecke z.B. über die Kier ist lt. Verwaltung nicht möglich. Das gleiche Problem verursachen auch Linienbusse, Lieferfahrzeuge und LKW. Vor  allem Anlieferfahrzeuge, die in der zweiten Reihe parken sorgen für die Engpässe, bei denen es dann die Probleme gibt. Aber auch das Parken in der zweiten Reihe ist kaum zu vermeiden, wenn nur kurz etwas angeliefert werden muss, wie z.B. in die Apotheke. Eine große Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer ist hier erforderlich.

Die Grüne-BF fragt, ob in der Prämienstraße eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden kann.

Frau Liljegren antwortet, dass es eine Verbindungsstraße ist und es aufgrund der Straßenkategorie schwierig ist, dort Tempo 30 einzurichten. Das ist allerdings ein Thema für die Straßenverkehrsbehörde.

Tatsächlich kann man in dieser Straße selten schneller als Tempo 30 fahren. 

Die SPD-BF bittet m Prüfung, ob die Verbindung der ASEAG, die durch di6e Albert-Einstein-Straße Richtung Hasbach geht, aufgrund der Nutzerzahlen aufrecht erhalten werden muss und ob mit der Firma darüber gesprochen werden kann, die Geschwindigkeit etwas zu drosseln, auch wenn wahrscheinlich nicht schneller als 50 km/h gefahren wird.

Frau Liljegren erklärt, dass vor zwei Jahren schon geprüft wurde, die Busfahrstrecke alternativ über den Kreisverkehr Schmithofer Straße, Buchenstraße zu führen und dort den Buslinie enden zulassen. Dann hätte allerdings der Bereich Sperberweg und Umgebung weitere Wege zur Haltestelle.

Die CDU-BF stellt fest, dass es schon eine Erhebung gab, wie viele Personen den ÖPNV aus dem Bereich Sperberweg benutzen. Die gerade beschriebene Fahrtstrecke ist damals gut angenommen worden. Da die ASEAG mit den langen Bussen nicht  gerade durch den Kreisverkehr, sondern außenherum fährt, kommt es hier zu Problemen im Kreisverkehr Schmithofer Straße/Prämienstraße.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, erfolgt der

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, wonach Verkehrsverbote für einzelne Firmen nicht zulässig sind und außerdem zur Prämienstraße keine geeignete Alternative zwischen Schleidener Straße und Betriebssitz besteht. Der Antrag gilt damit als behandelt.