28.11.2018 - 9 Neufassung der Satzung über die Straßenreinigun...

Frau Pütmann regt an, die marginalen Gebührensenkungen nicht in der Gebührensatzung zu berücksichtigen und diese Mitteln ggfs. für Sonderreinigungen einzusetzen.

Hierzu erklärt Herr Wery, dass nach dem Kommunalabgabengesetz NRW eine Weitergabe der Kostensenkungen zwingend erforderlich ist und die eingesparte Summe nicht anderweitig verwendet werden darf.

Herr Knörzer begrüßt ausdrücklich die im § 3 Abs. III der Reinigungssatzung geplante Änderung und regt an, dass Straßenbegleitgrün mit einzubeziehen.

Redaktionell weist Herr Krenkel darauf hin, dass die Alte Vaalser Straße ebenfalls zum Bezirk Laurensberg gehöre und nicht im Bezirk Aachen-Mitte angesiedelt sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen – Laurensberg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die vorgelegte Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig, keine Enthaltung