08.11.2018 - 10 Neue Stellplatzsatzung zum 01.01.2019

Herr Larosch erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und stellt dabei insbesondere die Änderungen gegenüber den heutigen Regelungen dar.

Für die CDU-Fraktion dankt Herr Gilson der Verwaltung für die sehr gute Vorbereitung dieser Beratung. Es sei wichtig, klare Regelungen zu definieren, um auch zukünftig rechtssicher und flexibel auf die Anforderungen des Baugeschehens reagieren zu können. Die von der Verwaltung erarbeiteten Abminderungsfaktoren, insbesondere beim Umbau von Bestandsbauten und beim Ausbau von Dachgeschossen, seien sinnvoll, auch die Berücksichtigung des veränderten Mobilitätsverhaltens begrüße man. Insgesamt könne man auf Basis dieser Vorlage gut in die weitere Diskussion einsteigen, insofern werde man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen.

Für die Fraktion Die Linke begrüßt auch Herr Beus die Vorlage der Verwaltung, mit dem vorgeschlagenen Vorgehen könne gesichert werden, dass zum 01.01.2019 die erforderliche rechtliche Grundlage geschaffen sei, um Ablösungen weiterhin zu ermöglichen. Es sei zu hoffen, dass mit den Änderungen ein Beitrag geleistet werden könne, um Wohnen insgesamt günstiger zu machen, ob dies gelinge, bleibe abzuwarten. Ein wichtiger Punkt sei aus seiner Sicht die Möglichkeit, mit der entsprechenden Infrastruktur eine Reduzierung des PKW-Verkehrs erreichen zu können, letztlich müsse man in der Konsequenz auch über eine Stärkung des ÖPNV reden, um die notwendige Mobilität weiterhin gewährleisten zu können. Zunächst aber wolle man die neue Stellplatzsatzung wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf den Weg bringen.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die Aufarbeitung der Konsequenzen aus der Änderung der Rechtsgrundlagen. Die vorgeschlagene Vorgehensweise sei konstruktiv, einerseits würden Investoren verstärkt in die Pflicht genommen, andererseits gebe es viele Erleichterungen, die die Schaffung sowohl von Wohnraum als auch von moderner Mobilitätsinfrastruktur unterstützen könnten.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, Frau Hörmann, die Herren Gilson, Beus, Pütz, Plum und Helg sowie seitens der Verwaltung Herr Larosch beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Entsprechend der Beratung bittet er um Überarbeitung des Entwurfes für die Sitzung des Planungsausschuss am 06.12.2018.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig