05.12.2018 - 5 Zieglerstraße, Markierung von Schutzstreifen

Mit E-Mail vom 19.11.2018 hat sich Ratsherr Wilfried Fischer, Die Grünen, an die Verwaltung gewandt, mit der Bitte um Klärung, ob der in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf vom 12.09.2018 unter TOP Ö8 gefasste Beschluss betreffend Markierungsarbeiten in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fällt. Seiner Auffassung nach liegt die Zuständigkeit für derartige Entscheidungen beim Mobilitätsausschuss, nach § 10 Abs. 2 lit. C der Zuständigkeitsordnung.

Herr Freude, Bezirksamtsleiter, stellt der Bezirksvertretung Eilendorf die Stellungnahme des Rechtsamtes der Stadt Aachen zur Zuständigkeit vor, welche als Tischvorlage verteilt wurde. Demnach liegt die Zuständigkeit bei der Bezirksvertretung Eilendorf.

Herr Dr. Heinze, CDU, moniert an der Vorlage der Verwaltung, dass die Hinweise der Straßenverkehrsbehörde, wonach an den Wochenenden kaum Verkehr herrsche nicht zutreffend sei und die Einrichtung eines Stopp-Schildes aus seiner Sicht trotzdem sinnvoll erscheine.

Herr Bode, CDU, schlägt eine Änderung des Beschlussvorschlages vor, die vorab erarbeitet worden sei und als Tischvorlage allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Eilendorf vorliegt. Diese soll folgende Punkte enthalten:

1. Aufstellung eines Stopp-Schild (Zeichen 206) am Einmündungsbereich  Kaubendenstraße

2. Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Nordseite der Zieglerstraße zwischen Ende Wendehammer bis zum Ende der Einmündung Kaubendenstraße

3. Einrichtung einer Aufstellfläche für Radfahrer auf der Nordseite der Zieglerstraße auf Höhe des Fahrradparkhauses „Grünenthal“ (Wegfall eines Parkplatzes auf der Nordseite in Höhe der Stichstraße)

4.  Einrichtung von 2 m breiten Parkstreifen auf der Nordseite und von 2,5 m breiten  Parkstreifen auf der Südseite der Zieglerstraße

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Eilendorf beauftragt einstimmig die Fachverwaltung folgende Aspekte in eine neue Vorlage einzuarbeiten:

1. Aufstellung eines Stopp-Schild (Zeichen 206) am Einmündungsbereich  Kaubendenstraße

2. Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Nordseite der Zieglerstraße zwischen Ende Wendehammer bis zum Ende der Einmündung Kaubendenstraße

3. Einrichtung einer Aufstellfläche für Radfahrer auf der Nordseite der Zieglerstraße auf Höhe des Fahrradparkhauses „Grünenthal“ (Wegfall eines Parkplatzes auf der Nordseite in Höhe der Stichstraße)

4.  Einrichtung von 2 m breiten Parkstreifen auf der Nordseite und von 2,5 m breiten  Parkstreifen auf der Südseite der Zieglerstraße