11.12.2018 - 11 Baumpflanzungen in der StadtRatsantrag der Frak...

Thematisch Bezug nehmend auf den vorherigen Tagesordnungspunkt führt für die Verwaltung Herr Wiezorek aus, dass die dort angesprochene Priorisierung auch für den Bereich des Straßengrüns erfolgen müsse. Vor diesem Hintergrund müsse ein Baumkonzept erstellt werden, das zudem den Aspekt der Klimafolgenanpassung berücksichtige. Dies sei auch mit Blick auf die Bereitstellung der erforderlichen Mittel sinnvoll, ebenso vor dem Hintergrund der immer wieder auftretenden Konkurrenz zwischen Baumstandorten und Parkplätzen. Hier sei ein schlüssiges  Gesamtkonzept sinnvoller und mit Blick auf eine flexible Handhabung in Einzelfällen effizienter, als wenn jeder Einzelstandort gesondert  beraten und beschlossen werden müsste. Insofern erhoffe er sich vom Ausschuss den Auftrag, ein solches Konzept erstellen zu können.

Diesen Gedanken greift auch Ratsfrau Lürken auf und betont, dass im Rahmen eines solchen notwendigen Konzepts Bereiche, die durch die Klimafolgen besonders belastet würden, auch besonders betrachtet werden müssten. Gerade wegen des Widerstreits zwischen Parkraum und Baumstandorten sei ein Gesamtkonzept unbedingt erforderlich.

Für die Grünen-Fraktion begrüßt Ratsherr Neumann zwar grundsätzlich die Ausführungen der Verwaltung, merkt aber kritisch an, dass durch die Zusammenfassung unterschiedlicher Anträge zu einem Tagesordnungspunkt deren spezifische Themenschwerpunkte zu kurz kämen. So erwarte er zum Thema Baumbilanz eine jährliche Aufstellung. Hinsichtlich neuer Baumstandorte fordert er die Verwaltung auf, solche baldmöglichst konkret zu benennen. Hierzu fehle ein Zeitplan. Zudem habe seine Fraktion in ihrem Antrag gefordert, Fällgenehmigungen im Rahmen von städtischen Baumaßnahmen erst zu erteilen, wenn geeignete Ersatzstandorte benannt worden seien. Man erwarte von der Verwaltung, dass sie aufzeige, was in diesem Sinne möglich sei und was nicht. Insoweit sehe er diesen Ratsantrag nicht als behandelt an.

Hierzu fragt ergänzend Herr Hildmann, ob die Baumbilanz nicht eine geeignete Kennzahl für das entsprechende Produkt darstelle.

Herr Formen bittet um Auskunft, was alles bei den in der Vorlage genannten Zahlen zu den Baumfällungen berücksichtigt sei. Zudem fragt er nach, mit welcher Kostenannahme die beschlossenen Haushaltsmittel kalkuliert worden seien und ob damit kurzfristige Pflanzungen im Bereich des Adalbertsteinwegs oder am Europaplatz möglich seien.

Zu den aufgeworfenen Fragen nimmt für die Verwaltung Herr Wiezorek Stellung.  Die in der Vorlage aufgeführte Bilanz berücksichtige derzeit nur Straßenbäume, da nur dafür verlässlich auswertbare Zahlen vorlägen. Es sei jedoch ein Baumkataster in Vorbereitung, nach dessen Fertigstellung weitere Informationen mit vertretbarem Aufwand bereitgestellt werden könnten.

Des Weiteren führt er aus, dass die im Antrag der Grünen Fraktion vorgeschlagene Kopplung einer Fällgenehmigung mit dem Nachweis eines Standorts für eine Nachpflanzung gemäß Baumschutzssatzung rechtlich nicht möglich sei. Auf städtischen Flächen sei eine solche Verbindung denkbar, weil hier die Stadt für sich eine eigene Entscheidung treffen könne.

Zu den Kosten erläutert er, dass eine pauschale Aussage, was eine einzelne Maßnahme koste, nicht so ohne weiteres getroffen werden könne, da dies immer auch davon abhänge, ob und in welchem Umfang Tiefbauarbeiten erforderlich seien. Zu den im Haushaltsansatz berücksichtigten Maßnahmen würden unter anderem auch der Adalbertsteinweg und die Wilhelmstraße, jedoch noch nicht der Europaplatz gehören.

Insgesamt vertritt er die Auffassung, dass aus Sicht der Verwaltung die Erstellung des strategischen Gesamtkonzepts als Grundlage für künftige Entscheidungen vorrangig sei.

Auch Herr Dr. Kremer bekräftigt, dass die Baumbilanz sicher kommen würde, sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen gegeben seien. In 2019 werde dann über den Fortschritt berichtet werden.

Im Folgenden wird über den zu fassenden Beschluss diskutiert. Herr Stettner schlägt genau wie die Vorsitzenden Frau Griepentrog vor, die Ausführungen der Verwaltung nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern einen konkreten Beschluss zu fassen.

Ratsherr Corsten betont, dass mit dem Beschlussentwurf der Verwaltung alle im Top genannten Anträge erledigt seien. Herr Demmer sieht hierin kein Problem, da von den vier Anträgen zwei Tagesordnungsanträge seien, die durch die Tagesordnung erledigt seien. Was den Antrag zur Baumbilanz angehe, habe die Verwaltung zugesagt, diese nachzureichen, und zum Antrag die Ersatzpflanzungen  betreffend sei deutlich gemacht worden, dass eine Kopplung zwischen Fällgenehmigung und Ausweis eines Ersatzstandorts juristisch nicht zulässig sei. Er sehe die Anträge daher auch inhaltlich als erledigt an. Auch Herr Hildmann bestätigt, dass er sich mit der Behandlung der Anträge seiner Fraktion zufrieden gestellt sehe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ratsantrag der Fraktion GRÜNE Nr. 70/17 vom 16.03.2015 "Baumbilanz: Ersatzpflanzungen in der Innenstadt" gilt hiermit als behandelt.

Der Antrag zur Tagesordnung der Fraktion DIE LINKE "Sachstandsbericht - Masterplanziel 10.000 Bäume" vom 24.04.2018 gilt hiermit als behandelt.

Der Antrag zur Tagesordnung der Fraktion DIE LINKE "Projektübersicht städtischer Baumneupflanzungen" vom 24.04.2018 gilt hiermit als behandelt.

Der Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE Nr. 407/17 "Aufstellung einer Baumbilanz" vom 31.10.2018 gilt hiermit als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, ohne Enthaltung.