11.12.2018 - 6 Neufassung des Quotenbeschlusses -Gemeinsamer T...

Herr Baal bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion für die gute Vorlage der Verwaltung. Der Tenor, warum der Antrag von CDU und SPD eingebracht wurde, sei in den Ausarbeitungen sehr gut wiedergegeben worden. Man sei sich bewusst, dass der Quotenbeschluss eine Last für Bauwillige darstellen könne, man sei jedoch der Auffassung, dass dies eine tragbare Belastung sei.

Auch Frau Begolli sprach der Verwaltung ihren Dank für die sehr gute Vorlage aus. Ihre Fraktion freue sich, dass die Quote präzisiert und erhöht wurde. Auch die Anregungen aus ihrer Fraktion würden sich in der Vorlage wiederfinden. Für sie sei es sehr wichtig, dass die Mieten auch im Rahmen der Kosten der Unterkunft bei den Sozialleitungsbeziehern anerkannt werden.

Herr Palm begrüßte ebenfalls die neue Quotenregelung. Er habe jedoch die Befürchtung, dass die Regelungen nicht zu einer Durchmischung des geförderten Wohnungsbaus im Stadtgebiet führen werden.

Herr Moselage teilte mit, er sei der Auffassung, dass der neue Quotenbeschluss eher den Wohnungsbau behindern werde. Bisher konnte man eine flexible Quote anwenden. Durch die feste Quote könnten Bauherren abgeschreckt werden.

Herr Dr. Breuer bedankte sich auch bei der Verwaltung für die ausführliche Vorlage. Die neue Quote von 40 % sei gut, besser wäre jedoch eine Quote von 50 %.

Seiner Meinung nach erreiche die neue Quotenregelung gerade das Ziel, den geförderten Wohnungsbau im Stadtgebiet zu verteilen.

Der Ausschussvorsitzende Herr Plum sowie Herr Baal betonten, dass nicht nur die Höhe der Quote entscheidend sei. Darüber hinaus sei es sehr wichtig, die Bindungsfristen zu verlängern.

Frau Duikers und Herr Kemperdick erklärten, dass die soziale Vermischung aus Sicht der Verwaltung sehr wichtig sei. Durch die Öffnungsklausel im Beschluss könne dies gewährleistet werden. Der neue Quotenbeschluss stelle eine ausreichende Flexibilität her.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt mehrheitlich mit einer Gegenstimme dem Rat der Stadt Aachen, das in der Vorlage beschriebene Verfahren zur Stärkung des öffentlich geförderten Wohnraums zu beschließen.