11.12.2018 - 3 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsfrau Reuß erklärt hinsichtlich der KAStE, dass es hier von einem Kollegen Anregungen hinsichtlich des Beschlusses des Betriebsausschusses Kultur aus 2017 gebe.
Der seinerzeitige Beschluss, der auch so im Finanzausschuss beschlossen wurde, sehe eine mehrjährige Stufung der Erhöhungen wie folgt vor: für 2018 ein plus i.H.v. 25.000 Euro und für die Jahre 2019-2021 je Jahr ein plus i.H.v. 50.000 Euro.
Rastfrau Reuß erklärt, dass dies laut Auskunft der Kämmerei umgesetzt wurde.
Ratsherr Pilgram bezeichnet den damaligen Beschluss des Betriebsausschusses Kultur als nicht eindeutig. Die Intension des Beschlusses war, dass auf den bereits erhöhten Betrag jeweils 50.000 Euro zusätzliche KAStE-Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Leider habe die Verwaltung den Beschluss zu Ungunsten der KAStE interpretiert. Ratsherr Pilgram verweist auf die seitens der Fraktion DIE GRÜNEN verteilte Vorlage, wonach neben der o.a. Klärung der KAStE noch 3 neue Anträge (städtische Aktivitäten im Bereich Kulturwirtschaft, Aktualisierung kult. Leitbild und Mittel für Integration von Kulturräumen in Stadtentwicklung) gestellt werden.
Ratsherr von Hayn fragt mit Verweis auf das Deckblatt der Vorlage der Verwaltung, ob sich bei den tariflichen Personalkosten ein Fehler eingeschlichen habe, da die nur noch die Hälfte der Summe von 2017 betragen würde.
Frau Tirtey erklärt, dass dies geprüft werde.
Ratsfrau Epstein erläutert kurz den Hintergrund des verteilten Antrags der Fraktion DIE LINKE vom 11.12.2018.
Ratsfrau Reuß erklärt, dass zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als Ziel ein Plus von 150.000 Euro für die KAStE gesetzt wurde. Dies sei in der Sitzung des Finanzausschusses unproblematisch gewesen, so Ratsfrau Reuß.

Ratsherr Bruynswyck verweist auf die Sitzung des Finanzausschusses am 05.12.2017, wonach ein Betrag in Höhe von 50.000 Euro genannt wurde und kein Zusatz enthalten war, wonach dieser Betrag auf eine bereits erhöhte Summe des Vorjahres aufgeschlagen werden solle.

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, spricht von einer schwierigen Situation, jetzt noch Änderungen vorzunehmen, da alles fixiert sei.
Ratsherr Pilgram will hier das Zeitargument nicht gelten lassen, da die Unterlagen die Betriebsausschussmitglieder verspätet zugegangen seien.
Frau Crumbach-Trommler schließt sich der Ansicht von Ratsherrn Pilgram an. Nach ihrer Meinung gibt es nur noch die beiden Möglichkeiten, entweder die Erhöhung im nächsten Jahr nachzuholen oder noch in den aktuellen Wirtschaftsplan 2019 einzuarbeiten.
Ratsfrau Reuß erklärt, dass sie so nicht beschließen könne. Es gibt einen politischen Beschluss. Hinsichtlich des Betrages für die Freie Szene gibt es einen Nachförderungsbedarf.
Ratsherr Pilgram merkt an, dass auf das ursprüngliche KAStE-Budget für das Jahr 2018 25.000 Euro aufgeschlagen werden sollten. Ratsherr von Hayn merkt an, warum seitens der Verwaltung nicht nachgehakt wurde, wenn der Beschluss offenbar unklar gewesen sei.
Die Beigeordnete, Frau Schwier, erklärt, dass der damalige Beschluss nicht eindeutig gewesen sei. Es ist richtig, dass ein Betrag in Höhe von insgesamt 150.000 Euro kommuniziert wurde, jedoch wurde nicht von einem additiven System gesprochen. Erst Mail-Anfrage des Ratsherrn Pilgram habe zu den genannten Zweifeln geführt.
Ratsherr Bausch erklärt, dass bei der damaligen Sitzung des Betriebsausschusses Kultur eine Zielgröße von 150.000 Euro genannt worden sei.
Seiner Ansicht nach kann die Verwaltung nun nicht erklären, dass hier verschiedene Interpretationen möglich seien. Der damals zugesagte Betrag sei verbindlich, so Ratsherr Bausch.
Ratsherr Bryunswyck verweist darauf, dass der Finanzausschuss, dessen Vorsitzender Ratsherr Pilgram ist, den Wirtschaftsplan 2019 beschlossen habe. Ratsherr Pilgram erklärt, er habe FB 20 auf diesen Umstand hingewiesen und die Kämmerei habe ihn an den Kulturbetrieb verwiesen.
Auf Anfrage informiert Herr Platzek, dass am 16.01.2018 im Finanzausschuss der Haushaltplan mit dem Ansatz von zusätzlichen KAStE-Mittel in Höhe von 25.000 Euro für das Jahr 2018 sowie für die folgenden Jahre in Höhe von jeweils 50.000 Euro beschlossen und von FB 20 umgesetzt worden sei.
Frau Crumbach-Trommler erklärt, dass der Wirtschaftsplan mit Datum vom 24.10.2018 erstellt worden sei, aber bei den Ausschussmitgliedern erst kurz vor der Sitzung eingegangen sei.
Ratsfrau Reuß weist darauf hin, dass es hier Klärungsbedarf durch die Kämmerei mit dem Oberbürgermeister gebe, um so zeitliche Verzögerungen hinsichtlich der Zusendung an die Ausschussmitglieder vermeiden zu können.
Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, erklärt, dass ein additives System den politischen Willen entsprechen würde.
Frau Luzcak spricht sich dafür aus, über den Antrag heute zu beschließen.
Ratsfrau Beslagic-Lohe erklärt, dass das damalige Ziel gewesen sei, ein Plus in Höhe von 150.000 Euro zu erzielen.
Es folgen Wortmeldungen der Beigeordneten, Frau Schwier und von Frau Tirtey, bei denen versucht wird, die genauen Beträge transparent darzustellen.
Mit Verweis auf seine verteilte Übersicht erklärt Ratsherr Pilgram, dass er den Antrag wie folgt korrigiere:
Für das Jahr 2019 sollen zusätzliche 25.000 Euro (zu den bereits in der Vorlage berücksichtigten 25.000 Euro) bewilligt werden.
Für das Jahr 2020 sollen zusätzlich 50.000 Euro auf Basis der Erhöhung für das Jahr 2019 bewilligt werden.

Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, verweist auf die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die heute verteilt wurden. Sie erklärt, dass sie sich hier überrumpelt fühle und schlägt daher vor, nur für das Jahr 2019 zu beschließen. Ratsfrau Reuß erklärt zum Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN hinsichtlich der städtischen Aktivitäten im Bereich Kulturwirtschaft, dass die Beratungen hierzu erst in den Wirtschaftsplanberatungen des kommenden Jahres möglich seien.
Darüber hinaus bittet sie um weitere Ausführungen.
Die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, regt an, die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN für die Beratungen des Wirtschaftsplanes 2020 zu berücksichtigen.
Eine Anfrage von Ratsfrau Epstein hinsichtlich des Zuschusses des Rechtsträgers wird von Frau Tirtey beantwortet.

Beschluss 28/20/2018:
Der Betriebsausschuss Kultur beschließt einstimmig:

Hinsichtlich der KAStE werden in Ergänzung der vorliegenden Fassung folgende Änderungen vorgenommen:

Wirtschaftsplan 2019: zusätzlich 25.000 €

Wirtschaftsplan 2020: Zusätzlich 50.000 € auf Basis der Erhöhung in 2019

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung – inklusive den oben angeführten Änderungen - zur Beschlussfassung.

Beschluss 29/20/2018:
Der Betriebsausschuss Kultur beschließt bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich, den Antrag der Faktion DIE LINKE vom 11.12.2018, der Erforschung der Arisierung jüdischen Grundeigentums, erst für die Wirtschaftsplangespräche 2020 zu berücksichtigen.

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, gemäß Vorlage zu beschließen und die erforderlichen Mittel in den Haushaltsplan 2019 einzustellen.