11.12.2018 - 19 Anpassung des Betriebsführungsvertrages Abwasse...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Für die Verwaltung erläutert Herr Larosch, dass nach 15 Jahren die vorgelegte Anpassung des Betriebsführungsvertrages an geänderte Verhältnisse auch mit Blick auf die Gebührengerechtigkeit erforderlich sei.

 

Um 19:41 Uhr verlässt Ratsfrau Kehren die Sitzung.

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Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Sachstand zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den vorgelegten Anpassungen des Betriebsführungsvertrages Abwasserbeseitigung zuzustimmen. Die Verwaltung soll hierzu beauftragt werden, die Ergänzungsvereinbarung zum Betriebsführungsvertrag Abwasserbeseitigung (betreffend Mengenmehrung, erweiterte Leistungen u.a.) sowie die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit der STAWAG bis zum Jahresende 2018 abzuschließen.

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Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, ohne Enthaltungen.

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Anlagen zur Vorlage