23.01.2019 - 12 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Ratsherr Pilgram, Grüne, berichtet aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, dass empfohlen werde, den Jahresabschluss festzustellen und das Ergebnis mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen. Darüber hinaus empfehle er dem Oberbürgermeister die Entlastung zu erteilen. Kritisch merkt er an, dass das Ergebnis rechnerisch verschlechtert worden sei, um die Eigenbetriebe finanziell zu stärken.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass man einer Kämmerin nicht vorwerfen könne, Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Sie verweist darauf, dass der Jahresabschluss bewirke, dass dem Rat in der vorangegangenen Haushaltsfeststellung ungefähr 750.000 € mehr Handlungsspielraum eingebracht wurden.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2017 durch den Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis. Er schließt sich einstimmig dem Beschluss des Rechnungsprüfungsausschuss an.

2. Der Rat der Stadt stellt den Jahresabschluss der Stadt Aachen zum 31.12.2017 fest und beschließt einstimmig das Ergebnis mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen.

3. Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig hinsichtlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 dem Oberbürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung zu erteilen.